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Justiz

Messi wird wegen Verdachts des Steuerbetrugs angeklagt

Lionel Messi muss wegen Verdachts des Steuerbetrugs auf die Anklagebank. Der zuständige Ermittlungsrichter entschied in Gava bei Barcelona, dass dem Torjäger des spanischen Fußballmeisters... Mehr»

Union ist gegen Sammelklagen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seinem Plan, in Massenverfahren künftig Sammelklagen zulassen zu wollen, in der Union auf Widerstand. „In den USA haben diese kollektiven... Mehr»

In den USA werden 6000 Häftlinge begnadigt und entlassen

Washington (dpa) – In den USA sollen rund 6000 Häftlinge begnadigt und vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Das berichtet die Zeitung „Washington Post“ unter Berufung auf... Mehr»

Verfassungsrichter Müller beklagt Missbrauch des Gerichts

Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat einen Missbrauch des höchsten deutschen Gerichts beklagt. Es sei eine „problematische Entwicklung, dass mittlerweile manches offensichtlich unter der... Mehr»

Oberstem Polizeichef in NRW droht Disziplinarverfahren

Rechtsanwälte von Mitgliedern des aufgelösten Sondereinsatzkommandos (SEK) in Köln haben bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ministerialdirigent Wolfgang... Mehr»

Berlins Justizminister: Wir brauchen Haftungsrecht für Unternehmen

Der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann, plädiert für ein Unternehmenshaftungsrecht, "das greift, wenn Unternehmen nachweislich, bewusst und systematisch Schaden... Mehr»

Ermittlungen: Geheimes Papier in PKK-naher Zeitung veröffentlicht

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen der verbotenen Weitergabe eines geheimen Regierungsdokuments aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Das Papier tauchte als Kopie in einer... Mehr»

Aktionärsschützer warnen VW-Aktionäre vor übereilten Klagen

Nach der ersten Klage eines deutschen Anteilseigners gegen den VW-Konzern warnen Experten Privatanleger vor übereilten Schritten: „Wir raten Aktionären ausdrücklich davon ab, jetzt schnell zu... Mehr»

Staatsrechtler: Deutsche verlieren Verständnis für Rechtsstaat

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht bei den Deutschen eine wachsende Unduldsamkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prozeduren. "Die Republik ist weltoffener und empathischer... Mehr»

Bericht: Ein NSU-Opfer wurde offenbar vorgetäuscht

Ein angebliches Opfer, das bislang im NSU-Prozess berücksichtigt wurde, existiert offenbar nicht. Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ handelt es sich dabei um eine während des... Mehr»

Asylverfahren: Missbrauchsbeauftragter kritisiert Bundesregierung

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat bei den geplanten Änderungen der Asylgesetzgebung Nachbesserungen gefordert. Flüchtlingsunterkünfte sollten seiner... Mehr»

Urteil: Nach Ausweisung wieder eingereist – Staat darf Haft verhängen

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Gute Frage

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USA: Frau in Georgia hingerichtet

Im US-Bundesstaat Georgia ist zum ersten Mal seit 70 Jahren wieder eine Frau hingerichtet worden. Die Todesstrafe sei per Giftspritze vollstreckt worden, berichten US-Medien unter Berufung auf Angaben... Mehr»

Arbeitsgemeinschaft Mittelstand warnt vor Unternehmensstrafrecht

Das Vorhaben der Politik, ein eigenes Unternehmensstrafrecht zu schaffen, stößt in der Wirtschaft auf großen Widerstand. Mehr»

Massenprotest in Mexiko zum Jahrestag der Studenten-Entführung

Menschen-Verschwinden-Lassen ist ein häufig benutztes Mittel, um unliebsame Gegner ruhig zu stellen. In Mexiko wurden vor einem Jahr 43 Studenten von Polizisten verschleppt. Gestern forderten... Mehr»

Göring-Eckardt zu Bundesratsbeschluss: Die Ehe für alle kann kommen

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den Beschluss des Bundesrates für einen Gesetzesentwurf zur Gleichstellung der Homo-Partnerschaften, begrüßt. „Ich freue mich... Mehr»

Bundesrat stimmt für Verfassungsschutzreform

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes zugestimmt. „Dieses Gesetz ist ein essentieller Baustein bei der Umsetzung der Empfehlungen des... Mehr»

VW heuert laut Bericht im Abgas-Skandal bekannte US-Anwaltskanzlei an

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VW-Abgas-Skandal: USA leiten strafrechtliche Ermittlungen ein

Volkswagen muss im Skandal um gefälschte Abgaswerte laut einem Medienbericht auch strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Das US-Justizministerium ermittle, ob dem Konzern kriminelle Machenschaften... Mehr»
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