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Justiz

Belgische Justiz lehnt Auslieferung katalanischer Politiker ab

Die belgische Justiz lehnt die Auslieferung von drei katalanischen Ex-Ministern an Spanien ab. Mehr»

Nach Protesten: 30 Tage Haft für russischen Oppositionsführer Nawalny

Wegen ungenehmigter Proteste ist der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Nawalny wurde der Organisation von nicht genehmigten Demonstrationen schuldig... Mehr»

Togoer aus Ellwangen nach Italien abgeschoben – Strobl: Recht und Gesetz wird durchgesetzt

Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai in Ellwangen festgenommene Togoer ist nach Italien abgeschoben worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Eilantrag des 23-jährigen Asylbewerbers... Mehr»

BGH erlaubt Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel nach Verkehrsunfällen

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Mehr»

„Islamisierung tötet“ und „Erdogan hol deine Türken ham!“: Staatsanwaltschaft Graz erhebt Anklage gegen Identitäre

In Österreich ist Anklage gegen 17 Aktivisten der Identitären Bewegung erhoben worden. Es wird ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Aufstachelung zum Hass zur Last gelegt. Mehr»

Umfrage: Immer weniger Deutsche vertrauen auf die Arbeit von Justiz und Gerichten

Nur noch 55 Prozent der Menschen in Deutschland vertraut der Arbeit von Justiz und Gerichten. Im Jahr 2013 erklärten noch 77 Prozent der befragten Deutschen, dass sie dem Gerichtswesen vertrauen. Mehr»

Ellwangen: Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Abschiebung von Togoer ab

Der Asylsuchende aus Togo, der unter großem Polizeiaufgebot in Ellwangen abgeholt worden war, darf nach Italien zurückgebracht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Anwalt... Mehr»

Bundesfinanzhof hält Nachzahlungszinsen auf Steuern für verfassungswidrig hoch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Nachzahlungszinsen von sechs Prozent im Jahr auf nicht gezahlte Steuern für verfassungswidrig hoch. Das höchste deutsche Steuergericht setzte Zahlungen im... Mehr»

Strobl beklagt: In SPD-Ländern gibt es Personen und Organisationen die Abschiebungen verhindern wollen

Der baden-württembergische Innenminister hat die SPD-regierten Länder zu mehr Abschiebungen aufgefordert. Strobl beklagt: Es gebe"eine ganze Reihe von Personen und Organisationen, die das Vollziehen... Mehr»

„Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung“: Dobrindt legt mit massiver Kritik an „Abschiebe-Saboteuren“ nach

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an Anwälten und Hilfsorganisationen verschärft, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber klagen. Mehr»

SPD-Innenexperte Lischka fordert Stichtagsregel für gut integrierte Flüchtlinge

"Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten - für diese Leute sollte eine Stichtagsregel gelten, damit sie bleiben können", sagt der... Mehr»

Vier Jahre Haft für chinesischen Milliardär wegen Bestechung von UN-Diplomaten

Ein chinesischer Immobilienmilliardär wurde wegen Bestechung der höchsten Ebenen der UNO zu vier Jahren Haft und einer Million Dollar Strafe verurteilt. Mehr»

Karlsruhe muss entscheiden: Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?

Der Rundfunkbeitrag ist seit seiner Einführung im Jahr 2013 für viele Bürger ein Ärgernis. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht ab Mittwoch die Rechtmäßigkeit des Beitrags von derzeit 17,50... Mehr»

In Ellwangen gefasster Flüchtling klagt in Karlsruhe gegen Abschiebung

Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai in Ellwangen gefasste Asylbewerber hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mehr»

Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten in Katalonien

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont verzichtet auf eine Wiederwahl und schlägt Quim Torra als Nachfolger vor Mehr»

Rumäniens Ex-Regierungschef Ponta in Korruptionsverfahren freigesprochen

Der frühere rumänische Regierungschef wurde vom Obersten Gericht seines Landes freigesprochen. Es ging unter anderem um Fälschungen, Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt in den... Mehr»

Bamf-Leiterin der Außenstelle Bremen machte dem Bamf schwere Vorwürfe – Nun muss sie gehen

Sie hatte die Leitung des BAMF massiv kritisiert, nun wurde sie versetzt: Die neue Chefin der Bremer Außenstelle muss zurück nach Deggendorf. Dagegen wehrt sie sich mit einem Eilantrag. Mehr»

Urteil gegen Salafistenprediger Sven Lau rechtskräftig

Die Verurteilung des Salafistenprediger Sven Lau wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung zu fünfeinhalb Jahren Haft ist rechtskräftig. Das entschied der Bundesgerichtshof. Mehr»

Spanisches Verfassungsgericht kippt Wahl von Puigdemont

Der Konflikt um Katalonien nimmt kein Ende. Die Separatisten der spanischen Region müssen einen neuen Rückschlag hinnehmen. Die Regierungsbildung zieht sich seit Monaten hin. Und die Uhr tickt... Mehr»

Gericht: Lehrerin darf nicht mit Kopftuch an Grundschule unterrichten

Eine muslimische Lehrerin darf nicht mit Kopftuch an einer Grundschule in der Hauptstadt unterrichten. Eine unerlaubte Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Religion liege nicht vor, begründete... Mehr»
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