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Parlament

Europarat kritisiert Ungarn: Harte Zeiten für Helfer illegaler Migration durch „Stop-Soros-Gesetz“ + Video

Nach der Verabschiedung des "Stop-Soros-Gesetzes" durch das ungarische Parlament haben Experten des Europarats die Maßnahme gegen illegale Migration gerügt. Mehr»

Anti-Einwanderungs-Partei SDS soll Regierung in Slowenien bilden

Nach der Parlamentswahl in Slowenien hat Staatspräsident Borut Pahor die Anti-Einwanderungs-Partei SDS mit der Regierungsbildung beauftragt. Diese hatte die meisten Stimmen erhalten. Ob sie eine... Mehr»

Türkei-Wahlen: Opposition will mehr als 600 000 Beobachter

Die Opposition will bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei mehr als 600 000 Beobachter einsetzen. Die größte Oppositionspartei CHP schickt offenbar an jede der geschätzt 180 000... Mehr»

AfD rückt auch im Saarland auf Platz drei vor – CDU und SPD verlieren deutlich

Die AfD ist auch im kleinsten Flächenland laut einer Umfrage auf Platz drei vorgerückt. Sowohl die CDU als auch die SPD verlieren deutlich. Mehr»

Türken machen gegen Wahlfälschung mobil

Bei den Wahlen hofft Präsident Recep Tayyip Erdogan auf ein weiteres Mandat im Präsidentenpalast und eine neue Mehrheit für seine AKP im Parlament. Mehr»

Muharrem Ince will die gespaltene Gesellschaft der Türkei wieder einen

Muharrem Ince will als Präsident für alle Menschen in der Türkei da sein. Er will die Gesellschaft wieder vereinen. Mehr»

AfD legt in Rheinland-Pfalz deutlich zu – SPD sackt ab

Kurz vor der Mitte der Wahlperiode wenden sich die Wähler in Rheinland-Pfalz von der regierenden SPD ab. Das zeigt eine Umfrage. Mehr»

Schwarz-Grün in Hessen weiter klar ohne Mehrheit – AfD auf Platz drei

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Hessen ist die Regierungskoalition aus CDU und Grünen offenbar weiter klar von einer Mehrheit entfernt. Mehr»

„STOP Soros“: Flüchtlingshelfern droht in Ungarn künftig Haft

Ungarns Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Mehr»

Britische Regierung setzt sich bei Brexit-Votum in Unterhaus durch

Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim Brexit ist die Regierung der befürchteten Niederlage entgangen. Mehr»

Türkei meldet Rekordbeteiligung an Wahlen im Ausland

Die Türkei hat eine Rekordbeteiligung unter Auslandstürken bei den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gemeldet. Die Wahl im Ausland war am Dienstag zu Ende gegangen. Mehr»

Fünf Kandidaten gegen Erdogan

Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag gehen für die Opposition fünf Kandidaten ins Rennen gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan.  Mehr»

Ungarisches Parlament stimmt über „Stop-Soros-Gesetz“ ab

Das ungarische Parlament stimmt am Mittwoch über ein Gesetz ab, das Flüchtlingshelfer von Nichtregierungsorganisationen mit Gefängnisstrafen bedroht. Das "Stop-Soros-Gesetz" löst bei... Mehr»

Britisches Oberhaus für Vetorecht des Parlaments beim Brexit-Abkommen

Die konkreten Verhandlungen mit Brüssel laufen seit einem Jahr, der Austritt soll Ende März 2019 vollzogen werden. Mehr»

„Die AKP hat Angst vor mir“: Inhaftierter HDP-Kandidat Demirtas attackiert Erdogan im Staatsfernsehen

Der inhaftierte türkische Präsidentschaftskandidat Demirtas hat in einem vom Staatsfernsehen übertragenen Beitrag den amtierenden Präsidenten Erdogan attackiert. Mehr»

Tödliche Zusammenstöße bei Wahlkampf in der Türkei – 19 Festnahmen

Nach den tödlichen Zusammenstößen bei einer Wahlkampfveranstaltung im Süden der Türkei hat die Polizei 19 Menschen festgenommen. Auch ein Kandidat der prokurdischen HDP soll unter den... Mehr»

Innenministerium: BAMF-Chefin Jutta Cordt entlassen – Seehofer tauscht die Spitze des BAMF aus

Innenminister Horst Seehofer hat die BAMF-Chefin Jutta Cordt entlassen. Das bestätigte das Innenministerium am Freitagabend. Mehr»

„Die Türkei will atmen, sie will Frieden“: CHP-Kandidat will als Präsident das „Gegenteil“ von Erdogan sein

"Seit 16 Jahren polarisiert und spaltet Erdogan die Gesellschaft. Ich werde ganz das Gegenteil sein. Ich werde ein Präsident sein, der vereint", so der türkische Oppositionskandidat Muharrem Ince. Mehr»

Regierungsbildung in Tschechien: Proteste gegen Milliardär und Ex-Kommunist Babis

Andrej Babis wurde erneut zum Ministerpräsidenten Tschechiens ernannt. Vermutlich wird eine neue Regierung aus Sozialdemokraten und der politischen Bewegung rund um Babiš regieren - mit... Mehr»

Emmanuel Macron: Länder sind „den Wegen verpflichtet, die ihre Staats- oder Regierungschefs vorgeben“

Macron unterstützt Kanzlerin Merkel im Asylstreit: Sie sei "verantwortlich für ihr Volk und ihr Parlament" – und die Länder seien "den Wegen verpflichtet, die ihre Staats- oder Regierungschefs... Mehr»
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