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Parteien

SPD kündigt „starke“ Antwort auf Macrons Europa-Initiative an

Die SPD hat eine baldige "starke" Antwort von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf die Europa-Initiative von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron angekündigt. Scholz arbeite "gerade an der... Mehr»

Jeder fünfte Bundestagsabgeordnete verfügt über teils stattliche Nebeneinkünfte

Insgesamt 154 der 709 Volksvertreter (22 Prozent) des neuen Bundestags geben an, mit mindestens einer Nebentätigkeit Einkünfte zu erzielen. Spitzenreiter ist der CDU-Politiker Albert Stegemann, der... Mehr»

Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Merkel: Sachsen-AfD startet interne Prüfung

Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Angela Merkel und mehr - die sächsische AfD ist nach Berichten über gewisse WhatsApp-Chats von mindestens neun Parteimitgliedern entsetzt. Folgt... Mehr»

Wegen „Protesten aus der Kulturwelt“: Altparteien verhindern AfD-Politiker Bystron als Unterausschuss-Vorsitzenden

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ist bei der Wahl des Vorsitzenden des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik durchgefallen. Bystron warf den "Altparteien" Verfahrenstricks vor. Mehr»

CDU unterstützt Söder-Vorschlag für mögliche Abweisung von Migranten an Grenze

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Flüchtlinge bei einem Scheitern der Ankerzentren an der Grenze abweisen. die CDU unterstützt seinen Vorschlag, die SPD kritisiert ihn. Mehr»

EU-Kritiker an der Macht: Fünf Sterne veröffentlichen gemeinsames Regierungsprogramm mit Lega

Die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien hat eine Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der Partei Lega bekannt gegeben. Das Programm sei in allen Punkten zu Ende verhandelt, erklärte... Mehr»

Juso-Chef rügt Scholz: „Braves Arbeiten“ reicht nicht

Bis auf 16 Prozent ist die Traditionspartei SPD in einer Umfrage abgerutscht. Sie liegt damit nur noch knapp vor der AfD. Doch welcher Weg führt aus dem Jammertal? Mehr»

„Verschwörungstheorien“ entkräften: FDP-Chef Lindner will Untersuchungsausschuss zu Flüchtlingspolitik seit 2014

FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. Die Affäre um die... Mehr»

Umfrage: Berliner Linke liegt in Wählergunst erstmals auf Platz eins

Die Linke liegt in Berlin laut einer Umfrage in der Wählergunst erstmals auf Platz eins. In dem neuen "BerlinTrend" der RBB-Abendschau und der "Berliner Morgenpost" erreicht sie 22 Prozent, ein Plus... Mehr»

Kanzlerin Merkel stellt sich im Juni erstmals direkter Befragung durch Abgeordnete

Die Parlamentarier aller Fraktionen erhalten mindestens drei Mal im Jahr die Möglichkeit, Kanzlerin Merkel direkt zu befragen. Eine Befragung soll maximal 60 Minuten dauern. Mehr»

Heftig kritisierte NRW-Umweltministerin tritt zurück: „Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu groß“

Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föckling ist zurückgetreten. Sie habe in anonymen Briefen und "ganz offen im Internet Drohungen" gegen sie... Mehr»

SPD-Innenexperte pocht auf Bleiberecht für gut Integrierte

SPD-Innenpolitiker Lischka hat die von seiner Partei vorgeschlagene Stichtagsregelung von fünf Jahren für geduldete Asylbewerber gegen Kritik aus der Union verteidigt. Mehr»

AfD zu FDP-Rassismus-Debatte: „Schön, dass auch einmal einer wie Lindner mit diesem unberechtigten Vorwurf konfrontiert wird“

FDP-Parteichef Christian Lindner sieht sich in der Debatte um seine Äußerungen zu Fremdenangst im Alltag absichtlich missverstanden. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bezeichnete die Diskussion als... Mehr»

SPD-Ostbeauftragter kritisiert seine Partei: „SPD ist nach wie vor eine sehr westdeutsche Partei“

Der Ost-Beauftragte der SPD fordert seine Partei auf, sich stärker mit den Sorgen und Einstellungen der Menschen in Ostdeutschland zu befassen. Mehr»

Anwaltsverein: Von 750 Euro Gebühren für ein Asylverfahren wird man nicht reich

Dobrindt forderte die Grünen u.a. auf, zu klären, "ob sie den Abschiebe-Saboteuren näher stehen als dem funktionierenden Rechtsstaat". Der CSU-Landesgruppenchef erntet heftige Kritik von den... Mehr»

Strobl beklagt: In SPD-Ländern gibt es Personen und Organisationen die Abschiebungen verhindern wollen

Der baden-württembergische Innenminister hat die SPD-regierten Länder zu mehr Abschiebungen aufgefordert. Strobl beklagt: Es gebe"eine ganze Reihe von Personen und Organisationen, die das Vollziehen... Mehr»

„Lindner betreibt das Geschäft der AfD“: CDA-Vize wirft FDP-Chef Stimmungsmache gegen Zuwanderer vor

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft hat die Äußerungen von FDP-Chef Lindner zur Furcht vor Zuwanderern scharf kritisiert. Er warf... Mehr»

SPD stürzt in Nordrhein-Westfalen-Umfrage von 28 auf 22 Prozent ab – Grüne und AfD gewinnen hinzu

Keine Mehrheit mehr: Die schwarz-gelbe Regierung unter Laschet hat in NRW keine Mehrheit mehr. CDU und FDP kommen zusammen nur auf 44 Prozent. Die SPD stürzte im Vergleich zum Vorjahr von 28 auf 22... Mehr»

Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord in Italien erzielen Grundsatzeinigung

Bei ihren Verhandlungen über eine Regierungsbildung in Italien haben die Parteichefs der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung, Salvini und Di Maio, eine Grundsatzeinigung erzielt. Das teilten sie... Mehr»

Grünen-Chef wirft CSU Verrohung der politischen Kultur vor

Grünen-Chef Habeck wirft Politikern der CSU vor, zur Verrohung der politischen Kultur beizutragen. Er bezieht sich auf Worte von Alexander Dobrindt, der wiederholt von einer... Mehr»
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