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Grünen-Fraktionschef: Klage über „Flüchtlingsmassen“ Schande für Europa

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Klagen einzelner Länder über die Aufnahme von Flüchtlingen scharf kritisiert. „Es ist eine Schande für Europa, dass es mit mehreren 100.000... Mehr»

FDP-Vize: Kommunen dürfen Taschengeld für Flüchtlinge nicht kürzen

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Kommunen aufgefordert die Verrechnung von Taschengeld mit Kosten für Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern... Mehr»

56 Prozent der SPD-Mitglieder gegen Gabriel als Kanzlerkandidat

Nur etwa jedes dritte SPD-Mitglied hält Parteichef Sigmar Gabriel einer Umfrage zufolge für den besten Kanzlerkandidaten. Das geht aus einer Befragung des Forsa-Institutes im Auftrag von „Stern“... Mehr»

Umfrage: Gabriel bei Deutschen beliebter als seine Partei

SPD-Chef Sigmar Gabriel gefällt den Bürgern besser als seine Partei. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „Policy Matters“, die von der SPD in Auftrag... Mehr»

Bayerns Staatskanzleichef Huber sorgt sich um Seehofer

Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) ist wegen des Rettungseinsatzes bei den Wagner-Festspielen in Bayreuth in Sorge um die Gesundheit von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Gegenüber... Mehr»

AfD-Spitze will neue Lucke-Partei totschweigen

Die Bundesspitze der AfD hat die Parteibasis aufgefordert, die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke weitgehend zu ignorieren und sie nicht durch eigene Kommentierungen aufzuwerten. Das geht aus... Mehr»

Mutmaßlicher Anschlag auf Auto von Linke-Stadtrat in Freital

Bei einem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag ist das Auto eines Linke-Politikers in Freital beschädigt worden. „Es hat eine Explosion gegeben, dabei wurde ein parkendes Fahrzeug beschädigt“,... Mehr»

Bundestagsabgeordnete erhalten keinen Einblick in TTIP-Dokumente

Die Bundestagsabgeordneten erhalten trotz einer Intervention von Parlamentspräsident Norbert Lammert keinen Einblick in die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der... Mehr»

Neuer Rückschlag für Gröhe beim Gesundheits-IT

Bei der Einführung der elektronischen Kommunikation im Gesundheitswesen droht Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein weiterer Rückschlag: Der für November angekündigte Start abschließender... Mehr»

Visafreiheit: Städte- und Gemeindebund fordert Aufhebung für Balkan

Angesichts der Flüchtlingswelle vom Westbalkan werden Rufe nach einer Wiedereinführung der Visumspflicht lauter. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der... Mehr»

Kretschmann: Flüchtlinge zur Erstaufnahme in ostdeutsche Länder

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vorgeschlagen, zur Minderung des Migrationsdrucks aus den Staaten des Westbalkans für diese Länder ein... Mehr»

Seehofer will Parteivorsitz möglicherweise vorzeitig aufgeben

CSU-Chef Horst Seehofer hat erkennen lassen, dass er den Parteivorsitz möglicherweise vor dem Ende seiner Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident im Jahr 2018 aufgeben wird. "Wenn mir der... Mehr»

Rostocker OB: Reem Sahwil soll in Deutschland studieren

Rund zwei Wochen, nachdem die Palästinenserin Reem Sahwil, 14, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Bürgergespräch in Rostock über das Schicksal ihrer Familie und das Leben als... Mehr»

Seehofer: Bund soll Flüchtlingshilfe mindestens verdoppeln

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Bund aufgefordert, die Unterstützung für Flüchtlinge deutlich auszuweiten. „Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen. Der Bund muss... Mehr»

Ex-SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück schlägt Gabriel vor

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich bei der kommenden Bundestagswahl für eine Kanzlerkandidatur von SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgesprochen und hält einen Wahlsieg seiner... Mehr»

AfD verliert nach Parteineugründung von Ex-Chef Lucke an Zustimmung

Nach der Gründung der neuen Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) durch den ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke verliert die AfD in der Wählergunst weiter an... Mehr»

Hans-Jürgen Papier verteidigt Karlsruher Richter gegen Kritik

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Gericht gegen kritische Kommentare aus der Politik verteidigt. Papier sagte „Bild am Sonntag“:... Mehr»

Steinbrück hat durch verlorene Wahl „Lebensqualität“ gewonnen

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat durch die verlorene Bundestagswahl nach eigenen Worten viel an „Lebensqualität und Zeitsouveränität“ hinzugewonnen. „Ich... Mehr»

SPD begrüßt Kurswechsel der CDU beim Einwanderungsgesetz

Die SPD hat den sich abzeichnenden Kurswechsel der CDU beim Thema Einwanderungsgesetz begrüßt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich freue... Mehr»

Göring-Eckardt: SPD reagiert „zunehmend panisch“ auf Umfragewerte

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der SPD vorgeworfen, „zunehmend panisch“ auf ihre anhaltend schlechten Umfragewerte zu reagieren. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel könne... Mehr»
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