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Rechtsstaat

Lug und Trug: Wer wagt es, den Asylsumpf endlich trockenzulegen?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat viele Jahre lang zugelassen, dass nach Gutdünken entschieden werden konnte. Für Publizist Ramin Peymani ist damit klar, dass Deutschlands Bürger... Mehr»

Wegen „Anti-Abschiebe-Industrie“-Aussage: Rechtsanwälte stellen Strafanzeige gegen Dobrindt

Göttinger Rechtsanwälte stellen gegen den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt Strafanzeige. Es geht um seine Äußerungen zur "Anti-Abschiebe-Industrie". Mehr»

Syriens großzügige Flüchtlingspolitik – der „Fluch der guten Tat“: Was hat das uns zu sagen, fragt Peter Haisenko

Dass Syrien selbst Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, ist in Vergessenheit geraten. Hätte Syrien das nicht getan, wäre die Geschichte anders verlaufen und wahrscheinlich hätte es keinen IS... Mehr»

Gutmenschenland ist abgebrannt

"Wir haben vom Abschiebeskandal in Ellwangen gehört. Es ist nicht das erste Mal, dass Menschen, die Merkels Welteinladung gefolgt sind, die folgende Ausladung als Affront betrachten und dies auch... Mehr»

Das Neue Hambacher Fest 2018: Was nicht erwähnt wird, braucht man nicht zu zensieren

Am 5. Mai 2018 fand im Hambacher Schloss das “Neue Hambacher Fest” statt. Das Fest soll Mut machen, wieder Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit einzufordern. Mehr»

Die Gemeinsame Erklärung 2018: Es geht um Selbstverständlichkeiten

Das Recht steht nicht unter der Politik, sondern über ihr. Die Exekutive ist nicht beauftragt, nach Gutsherrenart zu regieren, sondern, die bestehende Rechtsordnung zu schützen. Das ist einer der... Mehr»

Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr – Eine Analyse von Peter Haisenko

Schon längst haben mehrere (Ex-)Verfassungsrichter festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Horst Seehofer hat dazu von einer Herrschaft des... Mehr»

Imad Karim fragt Rechtsanwalt Stahl: Wie kann ich mich gegen Facebook-Löschungen wehren?

Wie können freie Bürger eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates sich gegen die Untergrabung ihrer Grund-, Bürger- und Menschenrechte wehren? Darüber sprach Imad Karim mit Rechtsanwalt Dr.... Mehr»

Parteiaustritt David Berger: „Mir bleibt kein anderer Weg, als die CDU zu verlassen“

Als jemand, der Deutschland und Europa liebt, bleibt mir kein anderer Weg als die CDU zu verlassen, erklärt Theologe und Buchautor David Berger seinen Austritt aus der Partei. Er kann eine weitere... Mehr»

Merkels-Grenzöffnung: Gericht sieht deutschen Rechtsstaat seit 2015 teilweise „außer Kraft gesetzt“

Welche Rechtsgrundlage verhalf Angela Merkel dazu, 2015 die Grenzen zu öffnen? Bislang gibt es keine Antwort darauf. Ein Gericht in Koblenz sieht den Rechtsstaat teilweise außer Kraft gesetzt. Mehr»

Blockade des Berliner Frauenmarsches war kollektiver Rechts- und Verfassungsbruch

"Die illegale Blockade des Frauenmarsches am 17. Februar in Berlin war ein weiteres 'Highlight' des 68er-Erbes", schreibt Gastautor Dr. Wolfgang Hintze. Die selbsternannte Hauptstadtzeitung... Mehr»

Imad Karim auf Berliner Frauen-Demo: „Deutschland ist die Heimat meiner Werte“

Nach David Berger hielt auch Imad Karim auf dem gestrigen Marsch der Frauen in Berlin eine leidenschaftliche Rede, eine Rede für die Freiheit und Sicherheit aller Frauen, eine Rede für dieses,... Mehr»

Wir sind das Volk! Eine Analyse, die es in sich hat, von Axel Retz

"Dieser Artikel enthält eigene Meinungen des Verfassers nach Art. 5 des Grundgesetzes. Ihn zu lesen oder weiterzuverteilen, kann zu einer unerwarteten Erweiterung des eigenen Horizonts oder dem... Mehr»

Jürgen Fritz: Die Auflösung des Rechtsstaats durch Massenimmigration

Brutale Gewaltverbrechen, die uns schockieren, traurig und wütend zugleich machen, beschäftigen uns die letzten zwei Jahre immer häufiger. Verbrechen, die wir so oftmals kaum kannten. Doch was... Mehr»

Der allmächtige Staat: Wenn freie Meinungsäußerung zur Mutprobe wird

Für die Grenzen des politisch Zulässigen gibt es das Grundgesetz, das ist der Ordnungsrahmen, der nicht beliebig ist. In Deutschland entstehe aber immer mehr der Eindruck, dass man in eine "Alles... Mehr»

Professor Rauscher beklagt das Aushebeln des Rechtsstaats – und sagt: „Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts“

"Wir kamen nach der Wende aus dem Westen, um den Rechtsstaat zu bringen; was ist daraus geworden!" Jura-Professor Thomas Rauscher zeigt sich in einem PP-Interview bestürzt über das Aushebeln des... Mehr»

CDU-Spahn fordert Union zur Stärkung des Rechtsstaats auf

"Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung, das funktioniert nicht zusammen", sagt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und fordert die Unionsparteien auf, Recht und Ordnung im Land wieder zu stärken. Mehr»

Axel Springer-Chef Döpfner hält Plädoyer für den kritischen Journalismus

"Stützen Sie die Geschichte, die Ihnen ein führender Politiker ausreden will", schreibt Mathias Döpfner, CEO von Springer. Denn: "Wir haben keinen Spielraum zum bangen Kompromiss. Die Zeiten sind... Mehr»

SPD-Politiker Groschek: Der soziale Rechtsstaat muss verteidigt werden

"Es gibt zu viele Verniedlichungsformen, die Selbstausbeutung kaschieren", erklärt der Vorsitzende der SPD in NRW, Michael Groschek. "Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Vorwand von... Mehr»

Pensionierungswelle bei Justiz und Sicherheitsbehörden: „Stabilität des deutschen Rechtsstaats“ ist bedroht

Bis 2021 werden 44.000 Polizisten und bis 2030 10.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen – die "Stabilität des deutschen Rechtsstaats" sei deswegen bedroht, erklärten der Deutsche... Mehr»
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