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Regierung

Oberster Gerichtshof von Madagaskar ordnet Bildung einer Einheitsregierung an

Um die anhaltende politische Krise in Madagaskar zu lösen ordnete der Oberste Gerichtshof die Bildung einer Einheitsregierung an. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen vorgezogen werden,... Mehr»

„Kindeswohl muss Vorrang haben“: Familien- und Flüchtlingsverbände schreiben Brief gegen Ankerzentren

Mehr als 20 Familien- und Flüchtlingsverbände haben sich mit einem offenen Brief gegen die Pläne für sogenannte Ankerzentren gewandt. Mehr»

Oettinger warnt geplante Koalition in Rom vor neuer Euro-Krise

EU-Haushaltskommissar Oettinger hat die künftige italienische Regierung davor gewarnt, eine neue Euro-Krise auszulösen. "Der Rettungsmechanismus ESM könnte eine so große Volkswirtschaft wie... Mehr»

Ukraine verbietet russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti – Vermögen blockiert, Webseite gesperrt

Die Ukraine verbietet der russischen Nachrichtenagenture RIA Nowosti die Tätigkeit in ihrem Staat. Die Vermögen der Agentur werden blockiert, Telekommunikationsdienste eingeschränkt oder blockiert... Mehr»

Bayerische Landtags-SPD beschließt Verfassungsklagen gegen neues Polizeigesetz

Einen Tag vor Inkrafttreten des Polizeigesetzes in Bayern beschloss die SPD-Landtagsfraktion, beim bayerischen Verfassungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht gegen die umstrittene... Mehr»

Grünes Licht für EU-kritische Regierung: Möglicher Wirtschaftsminister sieht Euro als „deutsches Gefängnis“ für Italien

Italien steht vor einem historischen Wandel: Nach einer fast drei Monate langen Hängepartie ist der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega endgültig frei Mehr»

Italiens Präsident beauftragt Conte mit Regierungsbildung

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Juraprofessor Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragt. Kurz darauf hatten diverse Medien berichtet, dass Conte seinen Lebenslauf geschönt... Mehr»

Politische Einmischung: Richter und Staatsanwälte in Spanien streikten landesweit

In Spanien folgten landesweit Richter und Staatsanwälte einem gemeinsamen Streikaufruf. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen und mehr Unabhängigkeit von der Politik. Mehr»

Italiens geplante Regierung: „Lasst uns erst einmal anfangen, dann dürft Ihr uns auch kritisieren“

Die EU ist beunruhigt über die geplante Politik der neuen italienischen Regierung. Der Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio mahnt die Kritiker zur Geduld: "Lasst uns erst einmal... Mehr»

Italiens Staatspräsident berät über neue Regierung – Deutscher EU-Parlamentarier: „Die Zeichen stehen auf Sturm“

Angesichts der hohen Verschuldung Italiens lässt sich Staatspräsident Sergio Mattarella noch Zeit mit der Entscheidung über eine Regierung. In der EU sieht man die Entwicklungen in Italien mit... Mehr»

Quereinsteiger Conte soll Italiens Ministerpräsident werden

Neuer Ministerpräsident Italiens wird wahrscheinlich der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte werden. Der 54-jährige Conte aus Apulien war bislang in der politischen Öffentlichkeit kaum in... Mehr»

SPD-Fraktion verlangt von Seehofer hartes Durchgreifen beim BAMF in Bremen

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein sofortiges hartes Durchgreifen von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Nötig sei ein Bundesamt, "das nicht für... Mehr»

Italien vor „Welle des Wandels“: Weniger Steuern, weniger EU, weniger Migranten

Macht der Staatspräsident den Weg dennoch frei für eine der ungewöhnlichsten Regierungen in der Geschichte des Landes? Für Italien beginnt eine entscheidende Woche. Mehr»

Streit in Katalonien: Inhaftierte zu Ministern ernannt

Die Hoffnung währte nur kurz: Kataloniens neuer starker Mann Quim Torra hat zwar die spanische Regierung um Dialog gebeten - provoziert sie aber gleich wieder mit umstrittenen Minister-Ernennungen.... Mehr»

Italien: Lega und Fünf Sterne einigen sich auf Kandidaten für Amt des Regierungschefs

Lega-Chef Matteo Salvini stellte klar, dass weder er noch Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio als Regierungschef kandidieren. Mehr»

Frankreich sieht Stabilität der Euro-Zone durch Italien bedroht

Der Wirtschaftsminister von Frankreich erklärt: Die Stabilität der Euro-Zone sei "bedroht", falls die neue italienische Regierung die europäischen Stabilitätsauflagen nicht einhalten sollte. Mehr»

Venezuela wählt: Kritik an Maduro und seinem „Durst nach Macht“ – EU und USA wollen die Wahl nicht anerkennen

Am 20. Mai wählt die Bevölkerung Venezuelas einen neuen Präsidenten. Die Wiederwahl von Maduro wird erwartet; viele Gegner sitzen im Gefängnis, Millionen Menschen flohen aus dem Land. Zahlreiche... Mehr»

AfD unterstützt Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik

Die FDP fordert einem Untersuchungsausschuss, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. Die AfD unterstützt die Forderung. Mehr»

Parteien in Italien lassen über Koalitonsvertrag abstimmen

Die Italiener sind aufgefordert, über den Koalitionsvertrag zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega abzustimmen. Die EU erwartet, dass europakritische Positionen die Überhand gewinnen. Mehr»

Endergebnis: Schiitenführer Al-Sadr gewinnt Wahl im Irak

Der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr hat wie erwartet die Parlamentswahl im Irak gewonnen. Seine Liste werde 54 der 329 Sitze im Parlament erhalten, teilte die Wahlkommission mit. Mehr»
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