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Regierung

Österreichs Regierung beendet mit neuem Pakt eigene Krise

Österreich beendet Regierungskrise: Nach den Worten von Kanzler Kern liefert der gemeinsame Pakt wichtige Impulse in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit... Mehr»

Trump erlässt schärfere Regeln für Wechsel zu Lobbygruppen

US-Präsident Trump unterzeichnete am Samstag ein Dekret, wonach Mitarbeiter der US-Regierung nach dem Ende ihrer Beschäftigung künftig fünf Jahre lang nicht für Interessengruppen arbeiten... Mehr»

Regierungskrise in Österreich – Auch heute Verhandlungen

In Österreich herrscht eine Regierungskrise: Kanzler Christian Kern will bis Anfang der Woche Erfolge erzielen, dazu sagte er eine für Sonntag geplante Israel-Reise ab. Mehr»

Trump telefonierte mit Merkel – Bisher wurden keine Inhalte bekannt

US-Präsident Donald Trump hat am Samstag erstmals mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Sein Pressesprecher Sean Spicer teilte keine Inhalte mit, das Telefonat dauerte 45 Minuten, Mr. Flynn... Mehr»

Keine Einreise für Flüchtlinge für 120 Tage – USA verhaftet erste Ankommende

US-Präsident Trump hat die Einreise aller Flüchtlinge für vorerst 120 Tage verboten - auf Flughäfen werden die Ersten in Gewahrsam genommen. Die europäische Flüchtlingspolitik bezeichnete Trump... Mehr»

„Spürbare Unruhe innerhalb polnischer Streitkräfte“: Polens Generalstabschef Gocul erklärt seinen Rücktritt

Die Hintergründe der überraschenden Personalie wurden öffentlich nicht mitgeteilt. Seit Wochen gibt es eine spürbare Unruhe in den Führungsrängen der polnischen Streitkräfte. Mehr»

Trump: US wenden keine Folter an – Verteidigungsminister Mattis „lehnt solche Verhörmethoden ab“

US-Verteidigungsminister James Mattis lehne Folter bei Verhören ab, sagte Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Großbritanniens Premierministerin May. "Er hat das Sagen. Er ist ein... Mehr»

Week One, Mr. President: Trump macht ernst – „Stunde des Handelns“ ist gekommen

Seit knapp einer Woche ist Donald Trump im Amt. Doch bereits jetzt hat er zwölf Dekrete erlassen. Außerdem hat der Präsident bereits Kontakt mit Europa aufgenommen. Zuerst traf er sich am heutigen... Mehr»

Austausch zwischen Berlin und Washington kommt in Gang – Telefonat zwischen Trump und Merkel für Samstag geplant

Erstmals seit seiner Vereidigung will US-Präsident Trump am Samstag mit Kanzlerin Merkel telefonieren. Der seit Freitagnachmittag amtierende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) plant seinerseits, "so... Mehr»

EU will von Trump-Regierung „Bestätigung“ von Datenschutz-Garantien

"Wir sind sehr wachsam, was die Ereignisse in den USA angeht", so Justiz-Kommissarin Jourova mit Blick auf den Regierungswechsel in Washington. Dies gelte auch für den Datenschutz. Jourova forderte... Mehr»

Gespräch von Trump und Putin für diesen Samstag geplant – Hoffnung auf bessere Beziehungen

US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, er wolle die Beziehungen zu Russland verbessern. Er kenne den russischen Staatschef Putin zwar nicht, aber wenn die USA und Russland sich gut verstehen... Mehr»

Neuwahlen in Österreich? – Koalition ringt weiter um ihre Zukunft

Österreichs Koalitionsparteien, ÖVP und SPÖ, haben in Wien über eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses verhandelt. "Es hat in einigen Punkten Fortschritte gegeben. Es ist noch einiges... Mehr»

Kabinettsumbildung: Gabriel für Steinmeier – Wirtschaftsministerin wird Zypries

Der Vizekanzler und bisherige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel löst heute Frank-Walter Steinmeier als Außenminister ab. Steinmeier scheidet aus dem Kabinett aus, weil er am 12. Februar als... Mehr»

Weißes Haus trennt sich von Top-Leuten des Außenministeriums

Wenn Rex Tillerson seine Arbeit aufnimmt, werden wichtige Stellen im Außenministerium nicht besetzt sein. Das Weiße Haus wollte einige Top-Manager nicht weiter beschäftigen - und ordnet die Dinge... Mehr»

Regierungskritischer Journalist Dündar ins Berliner Justizministerium eingeladen – Türkei verärgert

Der regierungskritische Journalist Dündar ist in der Türkei wegen eines Artikels über geheime Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts (MIT) an islamistische Terroristen in Syrien - unter... Mehr»

Mexiko stellt klar: „Werden für Trumps Mauer nicht zahlen“

In Washington ist gerade eine mexikanische Delegation in ersten Gesprächen mit der neuen US-Regierung, als Donald Trump sein Grenz-Dekret unterzeichnet. Mexikos Staatschef verurteilt die Entscheidung... Mehr»

Trump will FBI-Chef Comey behalten – den Mann, der gegen Clinton weiterermitteln wollte

FBI-Chef James Comey soll auf Trumps Wunsch weitermachen. Das wurde aus Insiderkreisen bekannt. Comey hatte im US-Wahlkampf Ermittlungen gegen Hillary Clinton eingestellt und kurz vor der Wahl... Mehr»

„Bürokratie tötet mehr Menschen als Erdbeben“: Hunderte aus Italiens Erdbebenregionen demonstrieren für schnellere Hilfe

Mit Transparenten mit Aufschriften wie "Für den Wiederaufbau braucht man Herz und Hände. Wo sind Eure?" zogen die Demonstranten durch das Zentrum Roms zum Abgeordnetenhaus. "Wir wollen der... Mehr»

Regierung bringt Gesetz gegen Steuerschlupfloch für Großkonzerne auf den Weg

Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine sogenannte "Lizenzschranke". Sie soll einschränken, dass internationale Konzerne Lizenzeinnahmen über Tochterfirmen in Ländern mit attraktiven... Mehr»

Neuausrichtung: USA und Mexiko verhandeln über Beziehungen

Nach dem Amtsantritt von Donald Trump steht das Verhältnis zu Mexiko vor einer Neuausrichtung. Über Handel, Migration und Sicherheit wird am Mittwoch und Donnerstag in Washington diskutiert. Mehr»
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