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Weltpolitik

Kipping nennt Rausschmiss des US-Geheimdienstmitarbeiters „halbherzig“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngste Aufforderung der Bundesregierung zur Ausreise an den US-Geheimdienstmitarbeiter der US-Botschaft in Berlin als „halbherzig“... Mehr»

De Maizière erwartet „schnelle und eindeutige Äußerungen“ der USA zu Spionagefall

Nach den neuen Enthüllungen in der Ausspäh-Affäre fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt „schnelle und eindeutige Äußerungen“ der USA zu dem Spionagevorwurf. De... Mehr»

Leutheusser-Schnarrenberger: Europarat soll mehr Gewicht bekommen

Der Europarat soll nach dem Willen der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mehr Gewicht bekommen. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte die... Mehr»

Annan mahnt Staatengemeinschaft zur Kooperation in der Irak-Krise

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Vormarsch der fundamental-sunnitischen Isis-Gruppierung im Irak als „extrem gefährlich“ bezeichnet. „Einige von uns haben die... Mehr»

Göring-Eckardt fordert Neuvergabe der Fußball-WM in Katar

Angesichts immer neuer Korruptionsvorwürfe um die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, DFB-Präsident Wolfgang Niersbach aufgefordert,... Mehr»

NSA-Affäre: Kipping spricht von „Zwei-Klassen-Justiz“

Linken-Chefin Katja Kipping hat die aufgenommenen Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre als „Zwei-Klassen-Justiz“ kritisiert: „Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre von 80... Mehr»

Trittin: Rasmussen mit Forderung nach höheren Verteidigungsetats „auf dem Holzweg“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen attackiert, der gefordert hatte, die Verteidigungshaushalte der Nato-Staaten zu erhöhen:... Mehr»

Kauder reklamiert deutschen Posten in EU-Kommission für Union

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den deutschen Posten in der EU-Kommission für die Union reklamiert. „Wir hoffen natürlich, dass wieder einer von uns Kommissar werden kann. Alles... Mehr»

Zu Guttenberg kritisiert Westen für Türkeipolitik

Unmittelbar vor dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am Samstag in Köln hat Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den USA und der EU vorgeworfen, die... Mehr»

Altkanzler Kohl „voller Sorge“ über Entwicklung in Ukraine-Krise

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) ist „voller Sorge“ über die Entwicklung in der Ukraine-Krise. „Das ist eine sehr ernste Situation. Wir müssen jetzt vor allem schnell wieder... Mehr»

Steinmeier bedauert Rücktritt des UN-Sondergesandten für Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bedauert den Rücktritt des Sondergesandten der Vereinten Nationen (UN) und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi. „Lakhdar Brahimi... Mehr»

Ströbele: Aufenthalt von US-Söldnern in der Ukraine wäre Skandal

Der Aufenthalt von US-Söldnern in der Ukraine wäre laut des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele ein Skandal. „Das hat mich schon aufgescheucht, deshalb will ich der Sache... Mehr»

Stegner lobt Äußerungen von Altkanzler Schröder zur Ukraine-Krise

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat die Äußerungen von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Ukraine-Krise und der Rolle Russlands gelobt. „Die Aussagen Gerhard Schröders sind... Mehr»

Schröder weist Kritik an Putins Anwesenheit bei Geburtstagsfeier zurück

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Kritik an der Feier seines 70. Geburtstags in Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor knapp zwei Wochen in Sankt Petersburg... Mehr»

Ukraine-Krise: Platzeck fordert alle Beteiligten zu Verhandlungen auf

Im Ukraine-Konflikt hat der Vorstandsvorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), alle Beteiligten zu umgehenden Verhandlungen aufgefordert. An einem Runden Tisch müssten nicht... Mehr»

Deutsche Wirtschaft warnt vor Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Führende Wirtschaftsverbände in Deutschland sehen die aktuelle Lage in der Ukraine mit großer Sorge: Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, warnte vor... Mehr»

USA haben 2013 Militärausgaben gesenkt

Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 2013 ihre Militärausgaben um 7,8 Prozent auf umgerechnet 460 Milliarden Euro gesenkt. Dies sei auf das Ende des Irak-Kriegs, auf den begonnenen Abzug aus... Mehr»

Wagenknecht: Westerwelle hätte in Ukraine-Krise zurückhaltender gehandelt

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist überzeugt, dass Guido Westerwelle (FDP) als Außenminister in der Ukraine-Krise zurückhaltender gehandelt hätte als sein... Mehr»

Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gewarnt, in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung... Mehr»

Zeitung: Mißfelder überraschend als Amerika-Beauftragter der Regierung zurückgetreten

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), ist nach Informationen der „Welt“ bereits am Dienstag dieser Woche zurückgetreten.... Mehr»
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