Tarifvertrag für Metallindustrie wird flexibler

Düsseldorf - Die Tarifparteien in der Metall- und Elektroindustrie haben sich am Wochenende auf einen revolutionären Pilotabschluss geeinigt und damit einen Streik abgewendet. Der Flächentarifvertrag sieht neben einer Lohnerhöhung von drei Prozent erstmals vor, dass auf betrieblicher Ebene über Einmalzahlungen entschieden wird.

IG Metall und Arbeitgeber einigten sich am Samstagmorgen in Düsseldorf nach 18-stündigen Verhandlungen für die nordrhein-westfälische Metallbranche, empfahlen aber die Übertragung des Abschlusses auf alle bundesweit 3,4 Millionen Beschäftigten. Noch am Samstag wurde der Abschluss für Baden-Württemberg übernommen, nachdem auch die Differenzen über die nur im Gebiet Nordwürttemberg/Nordbaden gültige so genannte Steinkühler-Pause ausgeräumt wurden. Die fünfminütige Pause gilt nun nur noch für bestimmte Fließbandarbeiter.

Der Pilotabschluss von Düsseldorf sieht eine dreiprozentige Lohnerhöhung für eine Laufzeit von zehn Monaten vom 1. Juni an sowie für die Monate März bis Mai eine Einmalzahlung von 310 Euro vor. Die Einmalzahlung kann in Verhandlungen mit dem Betriebsrat gestrichen oder bis auf das Doppelte erhöht werden.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, erklärte, der Abschluss sei nur möglich gewesen, weil der Einstieg in die Flexibilisierung der Einmalzahlung gelungen sei. Die Unternehmen seien an den «oberen Rand des wirtschaftlich Möglichen» gegangen. Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sprach von einem «Kompromiss mit Augenmaß». Die Einmalzahlung habe nicht nur Spielraum nach unten, sondern eher nach oben. Er hoffe, dass sich diese Regelung bewähren werde.

Vereinbart wurde auch ein Tarifvertrag zur Qualifizierung und Innovation, womit sich die Arbeitgeber zu Verhandlungen mit dem Betriebsrat über Weiterbildung verpflichten. Außerdem werden die vermögenswirksamen Leistungen wieder gezahlt: Sie sollen für die Altersvorsorge eingesetzt werden.

Lob von Merkel, Beck und Hundt - Kritik vom VDMA

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt, erklärte, der Abschluss sei strukturell für die Flexibilisierung der Tarifverträge und die betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten ein «beträchtlicher Fortschritt». Zugleich bedeute die Einigung aber auch eine für viele Betriebe nur schwer verkraftbare Kostenbelastung.

Kanzlerin Angela Merkel begrüßte den Tarifabschluss. Die CDU-Chefin lobte besonders die Regelungen zur Alterssicherung. Der Einstieg in ertragsabhängigen Lohn mit Einmalzahlungen sei außerdem ein zeitgemäßer Ansatz. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Kurt Beck wertete das Ergebnis als Sieg der Tarifautonomie.

Heftige Kritik kam dagegen vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Die Lohnsteigerung sei viel zu hoch, insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe, sagte der Hauptgeschäftsführer des VDMA, Hannes Hesse.

Die Verhandlungen zur Übernahme des Pilotabschlusses in den anderen Tarifbezirken sollen bis Freitag stattfinden.

Vor der Einigung hatte die Gewerkschaft ihren Druck erhöht und den Arbeitgebern ein Ultimatum bis Montag, 24.00 Uhr, gestellt. Wäre bis dann keine Einigung erreicht worden, hätte sie mit einer Urabstimmung über den ersten Streik in der deutschen Schlüsselindustrie seit vier Jahren entschieden.

(Interviewquelle: Hesse «Tagesspiegel am Sonntag»)

(AP)

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