Datensammlung: Kartellamt droht Facebook mit Sanktionen

Das Bundeskartellamt bereitet nach eigenen Angaben mögliche Sanktionen gegen Facebook vor, sollte das Unternehmen das Sammeln von Daten ohne Widerspruchsmöglichkeit der Nutzer nicht einstellen.

Das Bundeskartellamt erwägt Sanktionen gegen das Onlinenetzwerk Facebook.

„Wir kritisieren die Art und Weise wie das Unternehmen persönliche Daten sammelt und verwertet, als möglichen Missbrauch von Marktmacht“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Vielleicht müssen wir am Ende das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer hierfür verbieten.“

Mundt verwies auf die rechtlichen Möglichkeiten, die seiner Behörde offen stünden. Zum einen habe Facebook eine deutsche Tochter, zum anderen gelte im Kartellrecht das sogenannte Auswirkungsprinzip. „Gegen einen Verstoß können wir wirksam vorgehen, soweit er sich in der Bundesrepublik auswirkt“, sagte Mundt. Die Facebook-Nutzer müssten hinnehmen, „dass Daten auch aus Drittquellen massenhaft gesammelt werden, obwohl sie davon wenig, meistens sogar gar nichts wissen“.

Das Bundeskartellamt hatte Facebook kurz vor Weihnachten in einer vorläufigen Einschätzung das „missbräuchliche“ Sammeln von Daten aus Drittquellen vorgeworfen. Vor allem das Sammeln von Daten außerhalb des sozialen Netzwerks, die dann mit dem Facebook-Konto verknüpft werden, sieht die Behörde als „problematisch“ an.

Zu diesen Drittseiten gehören dem Kartellamt zufolge konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram, aber auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann. Facebook erhebt in erheblichem Umfang persönliche Daten seiner Nutzer und verwendet diese unter anderem zu Werbezwecken.

Die Kartellbehörde geht in ihrer vorläufigen Einschätzung zudem davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Der Nutzer werde vor die Wahl gestellt, entweder das „Gesamtpaket“ zu akzeptieren oder auf die Nutzung des Dienstes zu verzichten.

Facebook erklärte hingegen, die Einschätzung des Kartellamtes sei „ungenau“. Die Nutzer in Deutschland und anderswo hätten viele Wahlmöglichkeiten, zu teilen, entdecken und kommunizieren, und Facebook sei nur eine dieser Optionen. Zugleich kündigte das Unternehmen an, mit der Wettbewerbsbehörde zusammenarbeiten zu wollen. (afp)

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