Digitalverband: Gesetze sollten unter Digitalvorbehalt stehen

Neue Gesetze sollten "vorab auf ihre Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft überprüft werden" und generell unter einem Digitalvorbehalt stehen.
Titelbild
Computer-NutzerFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times16. November 2017

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat von der künftigen Bundesregierung gefordert, jedes Gesetz, welches das Bundeskabinett und den Bundestag passiert, einem Digitalvorbehalt zu unterstellen.

Neue Gesetze sollten „vorab auf ihre Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft überprüft werden“, heißt es in einem Positionspapier des Verbands, über welches das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Zur Begründung wird in dem Papier auf die Bedeutung der digitalen Wirtschaft verwiesen.

Ihr Einfluss auf die Gesamtwirtschaft sei „immens und nimmt rapide zu“. Die mittelständisch strukturierte digitale Wirtschaft in Deutschland brauche daher „endlich verlässliche Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können“. Der Verband, in dem auch Konzerne wie die Telekom, Facebook oder Google Mitglieder sind, nennt in seinem Positionspapier sieben Kernforderungen an eine mögliche Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen.

Darunter fällt etwa die in den Sondierungen bislang nicht geklärte Frage, ob die Zuständigkeit für Digitales künftig bei einem Staatsminister im Kanzleramt oder in einem eigenen Ministerium gebündelt wird.

Nach den Erfahrungen der vergangenen Legislaturperiode plädiert der Verband für die Schaffung eines Digitalministeriums. „Dies ist für eine bessere Koordinierung erforderlich und vermeidet Kompetenzstreitigkeiten.“ Gleichzeitig bedürfe es einer Aufwertung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda zum „Vollausschuss mit eigener Federführung bei digitalpolitischen Themen“. (dts)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion