Neues Gesetz Teheraner Parlament billigt Gesetz gegen Fracht-Inspektionen

Teheran (apn) Der Iran will mit Vergeltungsmaßnahmen auf die in den jüngsten UN-Sanktionen vorgesehene Durchsuchung iranischer Schiffe und Flugzeuge reagieren. Das Parlament verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, das im Gegenzug gleiche Maßnahmen gegen die betreffenden Staaten vorsieht. Außerdem sollen Flugzeuge aus anderen Ländern nicht mehr im Iran betankt werden, wenn diese ihrerseits iranischen Maschinen Treibstoff verweigern. Kürzlich hatten zwei Flugzeuge aus dem Iran auf dem Hamburger Flughafen keinen Treibstoff erhalten; warum ist bislang nicht bekannt.

Die Sitzung der Abgeordneten in Teheran wurde live im staatlichen Fernsehen übertragen. Das Gesetz, das noch abgesegnet werden muss, sieht außerdem vor, dass die Regierung beim Thema Atom weiterhin nur begrenzt mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet. Teheran lässt beispielsweise keine unangekündigten Besuche von UN-Inspektoren zu. Außerdem soll dem Gesetz zufolge Uran weiterhin auf einen Wert von 20 Prozent angereichert werden.

Um Teheran im Streit über sein Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen, hatte der Weltsicherheitsrat im Juni eine vierte Runde von Strafmaßnahmen verabschiedet. Der Iran verfolgt mit seinem Nuklearprogramm nach eigenen Angaben rein zivile Zwecke. Der Westen vermutet dagegen, dass die Regierung nach Atomwaffen strebt. (AP)

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