Bespitzelungsaffaire Telekom-Bosse weisen Verantwortung für Bespitzelung zurück

Frankfurt/Main – In der Spitzelaffäre der Telekom haben am Wochenende sowohl der frühere als auch der jetzige Vorstandschef die Verantwortung für die aufgedeckten Überwachungen von sich gewiesen. Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke gab zu, den Auftrag zum Aufspüren und Ausschalten einer undichten Stelle gegeben zu haben – die angewandten Methoden habe er aber nicht angeordnet. Sein amtierender Nachfolger Rene Obermann versprach eine schonungslose Aufklärung und erklärte: „Wenn jemand behauptet, ich sei in diese Affäre verwickelt, ist das eine Sauerei.“

Ricke sagte, er habe nie den Auftrag gegeben, Verbindungsdatensätze analysieren oder abgleichen zu lassen. Als Vorstandschef sei es aber seine Pflicht gewesen, den Leiter der Konzernsicherheit zu beauftragen, die Quelle von Indiskretionen zu suchen und abzustellen. Dies sei in Kenntnis des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel geschehen.

Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, der ehemalige Sicherheitschef Klaus Trzeschan habe nach eigener Aussage von Ricke und Zumwinkel die Ermittlungsaufträge bekommen. Beide sollen jedoch nicht über die genaue Ausführung unterrichtet worden sein. Das habe Trzeschan in einer konzerninternen Anhörung gesagt, die der Bonner Staatsanwaltschaft vorliege. Ein Telekom-Sprecher sagte der AP, wegen des Ermittlungsverfahrens könne man dazu keine Angaben machen.

Telekom einziges Unternehmen bei Schäubles Treffen

Laut „Spiegel“ wurde ein Teil der Spitzeldienste im November 2006 von einer gemeinsamen Kostenstelle Zumwinkels und des damals neuen Telekom-Chefs Obermann abgebucht. Obermann beteuerte, er habe von einem ersten Fall von Datenmissbrauch erst im Sommer 2007 erfahren „und danach nichts vertuscht, sondern die nötigen personellen und organisatorischen Konsequenzen gezogen“.

Sollte tatsächlich ein Teil der Spitzeldienste von seiner Kostenstelle abgebucht worden sein, „ist dies ohne mein Wissen geschehen.“ Obermann versprach eine kompromisslose Aufklärung „ohne Ansehen von Rang und Person“ und versicherte, dass die Kundendaten sicher seien.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Unternehmen auf, dem Datenschutz höhere Beachtung zu schenken. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, die sich häufenden Berichte über die Bespitzelung von Mitarbeitern bereiteten ihm Sorge.

Für (den morgigen) Montag hat Schäuble die großen Telekommunikationskonzerne zu einem Gespräch eingeladen, um über eine Selbstverpflichtung der Branche zum Datenschutz zu beraten. Laut Innenministerium hat die Telekom als einziges Unternehmen zugesagt, die übrigen Unternehmen wollten sich von den beiden Branchenverbänden Bitkom und VATM vertreten lassen. An dem Treffen nehmen auch Bundeswirtschafts- und Bundesjustizministerium teil.

Bußgeld soll erhöht werden

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft erklärte, der Bußgeldrahmen von 250.000 bis 300.000 Euro für Unternehmen und Manager bei Datenschutzverstößen reiche bei weitem nicht aus. Demnach soll am (morgigen) Montag bei der SPD-Präsidiumssitzung ein Konzept zur drastischen Erhöhung der Geldstrafen beschlossen werden. Zudem soll eine Pflicht der Unternehmen und staatlicher Stellen zur sofortigen Information der Öffentlichkeit und der Betroffenen gesetzlich verankert werden.

(Quellen: Ricke „Sonntags-FAZ“, Obermann „Bild am Sonntag“, „Focus“ und „Tagesspiegel am Sonntag“, Schäuble, Glos und Kraft „Bild am Sonntag) (AP)

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