Terrorverdächtige schweigen nach Festnahmen weiter

Wiesbaden – Gut dreieinhalb Monate nach dem Anti-Terror-Einsatz im Sauerland schweigen die festgenommenen Verdächtigen weiter zu den Vorwürfen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass die Ermittler weiter sehr intensiv an der Aufklärung des vermuteten Netzwerks hinter den Männern arbeiteten. „Bund und Länder haben die Ermittlungen mit den bisherigen vier Festnahmen nicht abgeschlossen.“

Die Beamten durchforsten laut Ziercke eine riesige Datenmenge von 2,5 Terabyte in 300.000 Einzeldateien. „Die Festgenommenen selbst äußern sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen.“ Um an weitere Informationen zu kommen, wurden Rechtshilfeersuchen im Ausland gestellt. Ziercke sagte, die Islamische Dschihad-Union habe ihre Drohung gegen Deutschland und Europa aufrechterhalten. „Wir haben aber derzeit keine konkreten Hinweise auf sich abzeichnende Gefahren.“

Die Behörden hatten im September im Sauerland drei Verdächtige festgenommen, die den Ermittlungen zufolge Bombenanschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland planten. Ein vierter wurde später in der Türkei gefasst und sitzt in Auslieferungshaft.

Angesichts der mutmaßlichen Terrorzelle um Fritz G. sprach sich Ziercke erneut für heimliche Online-Durchsuchungen aus. Die vier Festnahmen seien zwar auch ohne diese Maßnahme gelungen. „Aber wir haben das Netzwerk von 30 bis 40 Personen bislang nur bedingt aufklären können. Unsere Experten sind sich sicher, dass die Online-Durchsuchung hätte hilfreich sein können.“ Es gebe das Problem, in der riesigen Datenmenge weiterführende Informationen zu finden. „Hier hätte eine Online-Durchsuchung gegebenenfalls frühzeitig eine Selektion ermöglicht.“

Ziercke betonte, der Staat müsse Gefahren trotz der Verschlüsselung rechtzeitig abwehren können. „In einem Rechtsstaat darf es keine verfolgungsfreien Räume geben. Verschlüsselung darf nicht vor Strafverfolgung schützen.“ Es gebe keine Alternative zur Online-Durchsuchung.

Der Behördenpräsident zeigte sich aber offen für eine Regelung ohne die Möglichkeit eines Zugriffs auf den Rechner bei Gefahr im Verzug. Wegen der technischen Vorbereitung seien solche Fälle unwahrscheinlich. „Zur Not könnte ich darauf verzichten“, sagte Ziercke. (AP)

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