Thierse: Rechtsextremisten nicht Sprache und Plätze überlassen

Mit einem Aufruf zum politischen und zivilen Kampf gegen Rechtsextremismus durch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat der Bundestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 60 Jahren gedacht.

"Wir dürfen denen unsere Sprache und unsere Plätze nicht überlassen", sagte Thierse in einer Feierstunde des Parlaments am Donnerstag in Berlin. "Als Demokraten müssen wir auch und vor allem die politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen suchen und diese Auseinandersetzung müssen wir offensiv und überzeugend angehen." Wegschauen, ignorieren oder schweigen dürften Demokraten nicht.

Rechtsextremistische Einstellungen seien in Teilen der Gesellschaft fest verankert. Mit Blick auf das Verhalten NPD im Dresdner Landtag fügte er hinzu: "Rechtsextremistische Politiker haben jüngst in einem deutschen Parlament gewagt, die Barbarei des Holocaust zu relativieren und den Opfern den Respekt zu verweigern." Die Abgeordneten der NPD hätten ihre Maske fallen lassen und nun sei für jeden sichtbar, dass wieder Neonazis in einem deutschen Parlament säßen.

"Das ist eine Schande - und es ist eine enorme Herausforderung für uns alle", rief Thierse. Politiker müssten diejenigen unterstützten, die sich tagtäglich couragiert und mutig den Rechtsextremen entgegenstellten. "Ob Bürgerinitiativen oder Jugendgruppen, sie brauchen unsere Aufmerksamkeit und unsere Hilfe, denn sie treten für unsere Demokratie und ihre unverbrüchlichen Werte ein und sie sind dabei häufig selbst Opfer rechtsextremer Gewalt." Deutsch dürfe nie mehr die Sprache des Mordes, des Antisemitismus, der Menschenfeindlichkeit, der Lüge und des rassistischen Vorurteils werden: "Dazu verpflichtet uns der heutige Gedenktag für immer."

Thierse richtete eine nachdrückliche Bitte an die vielen Menschen in Deutschland, die sich dieser Tage an das Ende und das Leid des Krieges erinnerten: Man müsse verhindern, dass die Erinnerung an die deutschen Opfer und die Trauer über das Leid auch der Deutschen missbraucht werde für neonazistische Propaganda: "Es ist verständlich und legitim, mit Trauer an das eigene Leiden zu erinnern, aber das darf niemals und nirgendwo dazu dienen, die Naziverbrechen zu relativieren und zu beschönigen."

Abgeordnete der NPD hatten am Freitag in sächsischen Landtag die Verbrechen des Holocaust mit der Zerstörung Dresdens durch die Alliierten im Februar 1945 gleichgesetzt. Sie sprachen von einem "Bomben-Holocaust" der Alliierten und bezeichneten diese als "Massenmörder". Zudem verweigerten sie sich einer Schweigeminute für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft. (Reuters)

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