Tiefensee weist Milbradts Kritik zum Aufbau Ost zurück

Frankfurt/Main - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Kritik des sächsische Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) an der Regierungspolitik zum Aufbau Ost scharf zurückgewiesen. Tiefensees Sprecher Dirk Inger erklärte am Abend in Berlin, Milbradt verhalte sich noch immer so, als sei die Union Oppositionspartei im Bund. Die Bundesregierung habe die von Milbradt geforderte Politik längst in die Tat umgesetzt, fügte er hinzu.

Der sächsische Ministerpräsident hatte anlässlich des Tags der Deutschen Einheit der Regierung Ideenlosigkeit und eine inkonsequente Umsetzung der Konzepte für den Aufbau Ost vorgeworfen. Der «Leipziger Volkszeitung» sagte er, man müsse die Stärken stärken und Fördermittel besonders dort einsetzen, wo Beschäftigung und Wirtschaft am meisten profitieren. Das seien teilweise die Kernregionen der großen Zentren, aber nicht nur diese alleine.

Inger erwiderte, Tiefensee habe die Förderpolitik auf Wachstumskerne konzentriert, die Investorenwerbung verstärkt und rede die Lage im Osten nicht schön. «Milbradt sollte diese Fakten zur Kenntnis nehmen», betonte der Sprecher.

(AP)

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