Tillich ruft zu Mut bei neuerlichem NPD-Verbotsantrag auf

Leipzig – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren für riskant. "Jeder neue Schritt braucht Mut", sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung". "Wir gehen ein Risiko ein. Aber dieses Risiko müssen wir in Kauf nehmen." Der Bundesrat will am Freitag das Verfahren zum Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht einleiten.

Tillich sagte, schlimmer als ein eventuelles Scheitern wäre es, diesen Schritt gar nicht erst zu gehen. "Die Kritiker eines Verbotsantrags meinen, die NPD sei politisch bedeutungslos geworden. Dabei verkennen sie, dass insbesondere das Parteienprivileg wirksame Maßnahmen gegen die Volksverhetzung und menschenverachtende Ideologie nahezu unmöglich macht", sagte er.

dapd

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