Ukraine Timoschenko gibt Kampf um Präsidentenamt auf

Kiew (apn) Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat ihren Kampf ums Präsidentenamt aufgegeben. Die Ministerpräsidentin erkennt den Wahlsieg ihres Kontrahenten Viktor Janukowitsch zwar weiterhin nicht an, ihre offizielle Beschwerde gegen das Wahlergebnis zog sie am Samstag aber zurück. Das Verwaltungsgericht in Kiew habe sich geweigert, die von ihr vorgelegten Beweise für einen Wahlbetrug zu prüfen, erklärte Timoschenko. „Wir sehen deshalb keinen Sinn darin, die Beschwerde weiter zu verfolgen.“

Damit scheint der Weg für den Amtsantritt des bisherigen Oppositionsführers Janukowitsch frei. Er soll am Donnerstag als Präsident vereidigt werden. Der prorussische Politiker hatte die Stichwahl gegen Timoschenko am 7. Februar laut amtlichem Endergebnis mit einem Vorsprung von 3,5 Prozentpunkten gewonnen.

Nach der Beschwerde der Ministerpräsidentin hatte der ukrainische Verwaltungsgerichtshof das amtliche Endergebnis zunächst aufgehoben, um Timoschenkos Einspruch zu prüfen. Der zuständige Richter Alexander Nechitailo bestätigte am Samstag allerdings, die Beschwerde hätte kaum Aussicht auf Erfolg gehabt: „Das Gericht glaubt, dass die in Frau Timoschenkos Einspruch aufgeführten Punkte unbewiesen sind.“ Die Regierungschefin warf den Richtern vor, an der Wahrheit nicht interessiert zu sein: „Sie wollen den Betrug rechtfertigen.“

Juschtschenko erkennt Wahlsieg Janukowitschs an

Internationale Wahlbeobachter hatten allerdings erklärt, die Abstimmung am 7. Februar sei frei und fair verlaufen. Anders als im Jahr 2004 wurde der Sieg des prorussischen Politikers Janukowitsch dieses Mal auch von westlichen Regierungen anerkannt.

Selbst sein früherer Rivale Viktor Juschtschenko, der nach der Orangenen Revolution vor fünf Jahren Präsident wurde und nun aus dem Amt scheidet, erkannte den Sieg Janukowitschs am Samstag an. Juschtschenko habe Janukowitsch telefonisch zu dessen rechtmäßigem Wahlsieg gratuliert, hieß es auf der Website des scheidenden Präsidenten.

Janukowitschs Partei der Regionen erklärte, Timoschenkos Rückzieher vor Gericht sei nicht überraschend. „Der Mangel an Beweisen hat Timoschenko gezwungen, das Offensichtliche zu akzeptieren: dass Viktor Janukowitsch die Wahl gewonnen hat“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Anna German.

Der Politikwissenschaftler Wadim Karasiow äußerte die Vermutung, Timoschenko habe die Beschwerde zurückgezogen, um wenigstens als Ministerpräsidentin im Amt zu bleiben. Möglicherweise habe sie mit Janukowitsch eine Absprache getroffen, sagte der Analyst vom Institut für Globale Strategien in Kiew. Timoschenko muss befürchten, dass Janukowitschs Partei der Regionen im Parlament eine neue Koalition schmiedet, um sie aus dem Amt zu jagen. (AP)