Achtung Spieler! Aktuelle Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags 2017 / 2018

Ein ständiges Auf und Ab erleben Spieler in Deutschland. Der Glücksspielstaatsvertrag ist beinahe vergleichbar mit einem Schiff auf hoher See – Einigkeit besteht in diesem Bereich eher selten. Nun soll es erneut Änderungen geben, die bereits ab dem 1. Juli 2017 gültig sein werden.

Besagter Stichtag ist genau der Moment, an dem die Übergangsfristen des 2012 bereits beschlossenen neuen Glücksspielstaatsvertrages ablaufen. Bereits seit geraumer Zeit fürchtet die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), dass der 1. Juli verheerende Folgen für die Branche nach sich ziehen wird.

Bisweilen hat sich Schleswig-Holstein gegen die anderen Länder gestellt und tatsächlich einige Glücksspiellizenzen an Wettanbieter vergeben. Dass es dabei nicht immer reibungslos zugeht, kann man sich denken – zumindest als Spieler, der die Problematik in den letzten Jahren mitverfolgt hat.

Diverse Änderungen ab 1. Juli 2017 rechtskräftig

Sieben Jahre lang sollen insgesamt 20 Sportwetten-Anbieter eine Konzession erteilt bekommen. Dadurch, dass diese Grenze festgelegt wurde, gibt es derzeit einen massiven Konflikt zwischen den Buchmachern. Die Unternehmen klagen und beklagen sich unentwegt. Wie eine Entscheidung herbeigeführt werden soll, bleibt die große Frage. Websperren, die Online Casinos betreffen, wird es künftig ebenfalls nicht mehr geben. Das Hauptaugenmerk des Vertrags betrifft jedoch die lokalen Spielhallen. Mehrfachkomplexe sind ab sofort nicht mehr zulässig.

Spielhallenbetreiber, die bisher noch von der Übergangsfrist profitiert haben, mussten sich in den vergangenen Wochen Gedanken darüber machen, welche der Geräte sie weiterhin betreiben möchten. Erlaubt sind maximal 12 Automaten, wobei pro Unternehmen lediglich eine Konzession vergeben wird.

Gravierende Probleme bereits jetzt erkennbar

Während die DAW die Problematik schon seit Jahren zu verdeutlichen versucht, geht der Glücksspielstaatsvertrag seinen 2012 auf den Weg gebrachten Richtlinien nach. Für viele Betreiber von Spielhallen bedeutet dies womöglich das finanzielle Aus. Mehr als 267.000 Geräte waren noch 2015 in Betrieb. In Zukunft wird diese Zahl deutlich sinken. Aber nicht nur Spielhallen sind von der Regelung betroffen.

Auch in Gaststätten, Kneipen und Imbissbuden gibt es klare Grenzen für das Aufstellen der Automaten. Die Gerichte erwartete bereits mit Bekanntgabe der Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags eine wahre Flut an Klagen – insbesondere durch Betreiber, Glücksspielveranstalter und nicht zuletzt durch die Automatenwirtschaft. Ebenso gehen Buchmacher auf die Barrikaden, denn noch ist unklar, wie der Staat die Auswahl treffen wird, um tatsächlich nur 20 Sportwetten-Anbietern eine Konzession zu erteilen. Schließlich kommen viele weitere den Vorgaben nach und sind damit theoretisch berechtigt, eine Lizenz zu erhalten.

Die Folgen der Spielhallenschließungen sind weitreichend

Nach wie vor berufen sich die Länder auf den Spielerschutz, mit dem sie die neuen Abstandsregeln und das Verbot von Mehrfachkonzessionen erklären. Dass unter diesen Neuerungen allerdings abertausende Menschen leiden werden, das wird gerne verschwiegen.

Hoffmeister, der Sprecher der Gauselmann Gruppe, sagte dazu: „Von den 70.000 Arbeitsplätzen in der Branche wird mindestens ein Drittel zur Disposition stehen“. Betroffen seien insbesondere die Servicekräfte, die derzeit noch in den Spielhallen tätig sind. Ihre Zukunft steht bereits jetzt auf der Kippe.
Ob sich unser Land mit der Neuregelung tatsächlich einen Gefallen tut, das bezweifelt auch die Deutsche Automatenwirtschaft stark. Neben den Mitarbeitern in den Spielhallen fallen nämlich auch Steuergelder in Höhe von mehreren Millionen Euro weg. Und das, obwohl es Deutschland finanziell ohnehin nicht berauschend geht.

Rund 50% aller Standorte fallen weg

Allein in Berlin liegt der Verlust bei etwa 40 Millionen Euro, die auf die nicht mehr vorhandene Vergnügungssteuer zurückfallen. Das ist aber nicht das einzige Problem. Statistiken zufolge wird es in einigen Städten künftig rund 50% weniger Spielhallen geben.
Allein in Osnabrück sollen möglicherweise bis zu 21 der vorhandenen 35 Standorte geschlossen werden. 8 von 10 Standorte haben in Lingen ein Problem. In den Großstädten verhält es sich ähnlich, da nicht nur Abstände zueinander eingehalten werden müssen. Auch in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen dürfen keine Spielhallen mehr betrieben werden.

Man könnte derzeit einen Blick auf jede Stadt in Deutschland werfen: Das Resultat wird überall dasselbe bleiben. Und obgleich kommenden Monat alle Gesetzesänderungen in Kraft treten sollen, bestehen noch immer diverse Unklarheiten – unter anderem darüber, ob kurz vor knapp doch das Los entscheiden muss, welche Spielhalle zu schließen hat.

Ausnahmen auch nach Juli 2017 möglich

Unternehmen, die bereits von ihrem vermeintlichen Aus wissen, haben die Gelegenheit ergriffen, einen Härtefallantrag zu stellen. Diesem wird unter bestimmten Umständen tatsächlich stattgegeben. Allerdings ist es jetzt fast zu spät, sich als Betreiber um eine solche Lösung zu kümmern. Vier Wochen sind für die deutsche Bürokratie schlichtweg eine zu kurze Zeitspanne.

Betreiber, die erst kürzlich viel Geld in ihren bestehenden Mehrfachkomplex investiert haben, können dies tatsächlich geltend machen. Sofern bestimmte Auflagen erfüllt wurden, kann einer Ausnahme durch die Behörden zugestimmt werden. Allerdings sind die besagten Auflagen sehr streng.

Gerade das Thema Mehrfachkonzessionen ist für den Staat aktuell schwierig zu lösen. Auch hier besteht die Chance, als Ausnahme gewertet zu werden. Die Entscheidung treffen die Verantwortlichen in jedem Fall individuell. Natürlich sind auch solche Ausnahmeregelungen an Bedingungen gebunden. Wer nun den Mindestabstand zu anderen Spielhallen nicht einhalten kann, der muss eine Schließung befürchten. Gibt es aber die Begründung, dass „besondere örtliche Verhältnisse“ eine klare Trennung zweier Spielhallen schaffen, ist es auch in dem Fall möglich, die Ausnahmegenehmigung zu erhalten.

Zweifel an der Effektivität des Staatsvertrags

Zu Recht stellt sich die DAW die Frage, ob eine Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags, wie sie bereits Mitte 2012 getroffen wurde, tatsächlich für einen effektiven Spielerschutz sorgen kann. Die Zweifel an den Ausführungen der Verantwortlichen machen Sprecher der Deutschen Automatenwirtschaft bereits seit Jahren deutlich.
So wurde zum Beispiel geäußert: „Die Regelung trägt nicht zur Suchtbekämpfung bei, sondern fördert das Abdriften der Spieler hin zu den teilweise illegalen Online-Casinos. In Zeiten massenhafter Spielangebote im Internet und des blühenden illegalen Glücksspiels in Hinterzimmern ist diese Beschneidung des legalen Automatenspiels der falsche Weg“.

Das Pro und Konto des Glücksspielstaatsvertrags

Tatsächlich hat die Neuregelung auch einige Fürsprecher – darunter die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen. Hier verdeutlicht man: „Es ist die Atmosphäre, die das Spielen an den Automaten attraktiv macht. Diese Lücke kann das Internet nicht schließen.“
Vor- und Nachteile sachlich abzuwiegen, daran scheint es in Deutschland weiterhin zu scheitern. Heute sind Online Casino deutlich attraktiver als es sich die Suchtstellen überhaupt vorstellen können. Der Reiz des Spiels ist pathologischen Spielern ohnehin verloren gegangen. Ihnen geht es mit Sicherheit nicht um gute Unterhaltung.

Das Problem der Steuereinbrüche lässt sich heute ohnehin nicht mehr aufhalten, denn was hier einmal gesetzlich festgehalten wird, das tritt auch in Kraft. Den rollenden Zug innerhalb eines Monats doch noch zu stoppen, das wird auch für die Betreiber der Spielhallen unmöglich sein, die womöglich schon ihre Schließung vorbereiten – und bei denen hunderte Jobs am seidenen Faden hängen.

Gesetzesänderungen nach wie vor nicht EU-konform

Die Standorte sind in Gefahr, Wettanbieter erleben einen Konkurrenzkampf wie nie zuvor – am Ende bleibt ein bitterer Beigeschmack: Fakt ist, dass die Änderung des Glücksspielstaatsvertrag noch immer nicht vollständig EU-konform ist. Auch, wenn es nach außen so aussieht und man die Blockaden für Online Casinos lösen wird, gibt es mit Sicherheit Wege, die Betreiber auf irgendeine Weise zu „beschneiden“. Das bestehende Glücksspielmonopol mag zwar rechtswidrig sein. Aufgegeben wird es aber garantiert nicht so schnell.
Grundsätzlich bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen das Ende der Übergangsfrist im kommenden Monat tatsächlich hat. Die Bauchschmerzen, die dieser Stichtag vielen Kritikern bereitet, sind aber höchstwahrscheinlich berechtigt. Der Staat selbst hat hoffentlich zumindest korrekt kalkuliert, was den Wegfall der Vergnügungssteuer betrifft. (wp)

Infografik zum Thema Glücksspielbranche in Deutschland

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