Italien reguliert den Online Casino Markt

Erst 2017 hatte sich Italien dazu entschieden, das Online Glücksspiel strenger zu regulieren. Viele Casinoseiten sollten komplett gesperrt werden, eine Chance für seriöse Anbieter schien es nicht zu geben. Die …

Erst 2017 hatte sich Italien dazu entschieden, das Online Glücksspiel strenger zu regulieren. Viele Casinoseiten sollten komplett gesperrt werden, eine Chance für seriöse Anbieter schien es nicht zu geben. Die geplanten Maßnahmen waren derart strikt, dass man sich im restlichen Europa nur über die Vorgehensweise wundern konnte. Kaum ein Jahr später kommt die große Überraschung: Bereits Ende März 2018 werden bis zu 120 Glücksspielseiten eine offizielle Lizenz zugeteilt bekommen. Das Umdenken ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass es um den italienischen Staatshaushalt derzeit alles andere als gut bestellt ist.

Noch bis zum 19. März 2018 haben Casinobetreiber die Gelegenheit, sich auf eine der Lizenzen zu bewerben. Strenge Vorgaben müssen dabei eingehalten werden. Glücksspiel in Italien soll schlussendlich nicht nur Spaß machen, sondern auch sicher sein. Allein durch den Verkauf der Casinolizenzen wird das Land ganze 24 Millionen Euro einnehmen – vorausgesetzt natürlich, es gibt tatsächlich 120 Bewerber, die den hohen Anforderungen der italienischen Behörden gerecht werden. Um zumindest die Liquidität sicherstellen zu können, wird pro Lizenz eine Gebühr in Höhe von 200.000 Euro veranschlagt. Diese Kosten sollen schwarze Schafe der Branche möglichst effektiv abschrecken.

Die EU achtet sehr genau darauf, welche Bewerber am Ende den Zuschlag erhalten. Die Wahrscheinlichkeit, dass bereits mit Abschluss des Bewerbungsverfahrens alle 120 Lizenzen verkauft werden, ist relativ hoch. Allein Deutschland zählt derzeit rund 100 Anbieter von Sportwetten – plus zahllose Unternehmen, die Casino Spiele betreiben. Ein Teil der in Italien angebotenen Lizenzen sind bereits jetzt fest verplant. Es haben sich nämlich diverse lokale Betreiber beworben, die neben ihren Spielbanken auch Online Glücksspiele anbieten wollen. Nach Abzug dieser 40 Anbieter, die derzeit auf eine Erneuerung ihrer demnächst ablaufenden Konzessionen hoffen, bleiben nur noch 80 Lizenzen für reine Online Casinos sowie Buchmacher übrig. Die Rechnung, die Italien hier aufgestellt hat, scheint somit aufzugehen. Man hofft dabei natürlich nicht allein auf den Gewinn durch die Veräußerung der Lizenzen, sondern insbesondere auf Steuereinnahmen, die der Staatskasse mit Sicherheit dienlich sind.

Österreich duldet Glücksspiele auch 2018

Für den österreichischen Markt wäre eine ähnlich gute Regulierung wünschenswert. Dass Italien erst vor wenigen Monaten mit dem Umdenken begonnen hat, macht Hoffnung darauf, dass sich auch hier in naher Zukunft einiges ändert. Zum aktuellen Zeitpunkt werden Online Casinos sowie virtuelle Buchmacher in Österreich lediglich geduldet. Die Politik weigert sich bislang jedoch, eine ordentliche Regulierung zu konzeptionieren. Die Duldung ist allein deshalb gegeben, weil ein komplettes Verbot von Online Anbietern nicht EU-rechtskonform wäre. Die EU hatte bereits gegen Deutschland geklagt. Österreich umgeht Ärger insoweit, als dass keine Sperren von Casinoseiten durchgeführt werden. Spieler dürfen sich in Online Casinos aufhalten, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Die Betreiber renommierter Glücksspielseiten entrichten selbstverständlich ihre Steuern. Dies allerdings in dem Land, in dem sie ansässig sind. Würde sich Österreich ebenso wie Italien für eine offizielle Lizenzvergabe entscheiden, könnte das Land von hohen Steuereinnahmen profitieren. Online Casinos und Buchmacher setzen pro Jahr mehrere Milliarden Euro um. Man kann sich somit in etwa ausrechnen, wie viel Geld sich der Staat entgehen lässt – Einnahmen, die Österreich sicher gut gebrauchen könnte.

Ob aus der 2018 weiterhin bestehenden Duldung von Online Glücksspielen irgendwann eine offizielle Regulierung wird, das bleibt abzuwarten. Bisweilen ist Österreich eines von vielen EU-Ländern, die nicht rechtskonform agieren. Die Duldung stellt schlussendlich keine Rechtsgrundlage für Betreiber dar. Das führte jüngst dazu, dass sich sowohl die Novomatic als auch Merkur vom Online Markt zurückgezogen haben. Beide Konzerne gehören zu den seriösesten in Europa. Der Druck war extrem hoch, so dass den Unternehmen nichts anderes übrig blieb, als buchstäblich die Segel zu streichen. Die fehlende Regulierung sorgt zudem dafür, dass unseriöse Casinos und Buchmacher freie Bahn haben – zu Ungunsten von Millionen Spielern, die das Online Angebot der lokalen Spielbank vorziehen.

Neue Hoffnung für Deutschland

Ursprünglich war die Verabschiedung der zweiten Änderung des Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland für Juli 2018 geplant. Diese ist jedoch endgültig gescheitert. Wie schon 2012 hat sich Schleswig-Holstein auch 2017 entschieden, den neuen Vertrag nicht zu unterschreiben. Kurzerhand hat sich nun Nordrhein-Westfalen entschieden, ebenfalls die Unterschrift zu verweigern. Damit ist klar, dass es keine neue Regulierung geben wird – zumindest nicht in der Form, wie sie ursprünglich geplant war. Auch einige weitere Länder hatten klare Zweifel geäußert.

Inzwischen wurde ein Eilantrag in Hessen gestellt. Es wird gefordert, dass es neue Verhandlungen zum Glücksspielstaatsvertrag gibt. Der „minimale Konsens“ war faktisch nicht zielführen, die Ansagen von Hessen sind klar. In den Leitlinien wurde festgehalten, dass es nun endlich zu einer Regulierung von Pokerspielen sowie Online Casinos geben muss. Sportwetten-Konzessionen bestehen in Deutschland zwar, diese sind aber eindeutig zu stark begrenzt. Hessen fordert, das Limit aufzuheben. Bisher führte es nämlich lediglich dazu, dass Buchmacher in ganz Deutschland Klagen einreichten. Zudem soll die Einsatzgrenze, die aktuell bei 1.000 Euro liegt, durch eine Verlustgrenze ersetzt werden. Diese Neuregelung würde Spieler deutlich besser schützen als die derzeitigen Vorgaben. +

In Deutschland soll bereits ab 2018 enger zusammengearbeitet werden. Hessen selbst hat fest geplant, eine Sperrdatei einzurichten. Sinnvoll wäre es, wenn sich alle übrigen Länder anschließen würden. Damit wäre trotz einer Legalisierung von Online Casinos die Sicherheit der Spieler gewährleistet. Es sollte zwar eine Neuverhandlung geben, das allerdings erst in ein paar Jahren. Der Eilantrag aus Hessen wird das Verfahren beschleunigen, so dass sich Betreiber und Spieler möglicherweise noch in diesem Jahr auf einen positiven Wandel des Glücksspiels freuen dürfen. Italien geht mit gutem Beispiel voran. Auch hierzulande wäre eine ähnliche Form der Regulierung denkbar. Gleichzeitig gilt es, das Spielhallengesetz abermals zu überarbeiten. Dort gibt es ähnliche Unklarheiten und Problematiken wie im Online Gaming Sektor. (red)

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