Trittin lehnt Gesetz gegen Stromengpässe ab

Essen – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert die Überlegungen der Bundesregierung für eine gesetzliche Absicherung der Stromversorgung. Das Idee, notfalls per Gesetz einen Weiterbetrieb bestimmter Kraftwerke zu erzwingen, sei eine "schlechte und teure Vorsorge", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) laut Vorabbericht. Damit greife das Bundeswirtschaftsministerium "zu Enteignung und Planwirtschaft".

Das Ressort hatte erklärt, zur Verhinderung von Stromengpässen im Winter solle es eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber geben. Die Regierung sei aber "kurzfristig in der Lage, gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Versorgungssicherheit im Winter zu garantieren", sagte eine Sprecherin.

Trittin erklärte hingegen, sinnvoller seien eine "marktwirtschaftliche Ausschreibung von Kraftwerks-Kapazitäten", die für Engpässe bereitgehalten werden sollten, und Anreize für hochflexible Kraftwerke.

dapd

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