Aktuelle Nachrichten – International
11.09.2012
Foto: © 2012 AP. Photographer: Manu Brabo/AP/dapd
Beirut/Kairo – Der prominenteste Überläufer aus dem inneren Zirkel um den syrischen Präsidenten Baschar Assad glaubt an einen Sieg der Aufständischen gegen die Regierung in Damaskus. Er sei zuversichtlich, dass die Opposition das Regime stürzen könne, sagte General Manaf Tlass in einem am Montag ausgestrahlten Interview des französischen Fernsehsenders BFM.
Eine militärische Intervention ausländischer Staaten lehnte er ab. Ein solches Eingreifen könne den Konflikt nicht lösen, sagte Tlass. Allerdings bräuchten die Aufständischen Unterstützung in ihrem Kampf. "Die Syrer dürfen ihres Sieges nicht beraubt werden. Ihnen muss Unterstützung, Hilfe und Waffen gegeben werden", sagte Tlass.
Der einstige General wird von vielen Oppositionsvertretern kritisch gesehen. Sie werfen ihm vor, eine Machtübernahme in Syrien anzustreben. "Meine Rolle ist es zu einen, mein Volk zusammenzubringen, das ist meine Rolle", sagte Tlass in dem Interview.
Unterdessen sprach UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seine Anerkennung für eine konstruktive Rolle im Zusammenhang mit der Syrien-Krise aus. "Ich lobe den Rat für seine schnelle Reaktion auf die Krise in Syrien", sagte Ban anlässlich der Eröffnung der vierwöchigen Sitzungsperiode des Rats am Montag in Genf. Er müsse den Druck auf die Großmächte aufrechterhalten, damit der Bürgerkrieg und die Menschenrechtsverletzungen in Syrien ein Ende fänden.
Die 47 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrat sollten in dieser Lage unabhängig vom Weltsicherheitsrat handeln, forderte der UN-Generalsekretär. "Während der Sicherheitsrat im Hinblick auf die Situation gespalten ist, haben die Vollversammlung und dieser Rat gehandelt", sagte Ban im Hinblick auf einen Untersuchungsbericht zur Lage in Syrien, der im Auftrag des Menschenrechtsrats von einem unabhängigen Ausschuss erstellt wurde.
Ban fordert Unterstützung für Sondergesandten Brahimi
Ban mahnte alle Staaten, sich hinter die Bemühungen des Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, zu stellen. Er sei tief beunruhigt über Luftangriffe auf Zivilisten und die offenkundige Entscheidung beider Konfliktparteien, eine Lösung durch Gewalt statt durch Dialog zu erzwingen, sagte Ban.
Der internationale Sondergesandte Brahimi kündigte am Montag an, er werde noch diese Woche nach Syrien reisen, um sich mit Abgesandten der Regierung und Vertretern der Zivilgesellschaft zu treffen. "Ich bin einzig dem syrischen Volk verpflichtet", sagte Brahimi in Kairo, wo er sich mit Vertretern der Arabischen Liga und dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi beriet. "Die Syrer streben Frieden und Stabilität an. Sie wollen Freiheit und einen politischen Prozess."
Derweil trafen sich in Kairo auch Diplomaten aus der Türkei, Saudi-Arabien, Iran und Ägypten, um über eine Lösung des Syrien-Konflikts zu beraten. Möglicherweise werde das Quartett bald Gespräche auf höherer Ebene führen, hieß es am Montag aus dem ägyptischen Außenministerium. Allerdings dürfte es der Gruppe schwer fallen, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Während die Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien Präsident Assad zum Rücktritt aufgerufen haben, steht Teheran fest zu seinem Verbündeten in Damaskus. Zudem sind Saudi-Arabien und Iran erbitterte Rivalen um die Vorherrschaft am Golf.
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