Rheinland-Pfalz Überwältigende Mehrheit für Beck als SPD-Landeschef

Idar-Oberstein (apn) Mit überwältigender Mehrheit hat die rheinland-pfälzische SPD Ministerpräsident Kurt Beck am Samstag in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Bei der Wiederwahl auf einem Parteitag in Idar-Oberstein sprachen ihm 381 der 387 Delegierten das Vertrauen aus. Das entspricht 98,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.

Der 61-jährige Beck steht seit 1993 an der Spitze der rheinland-pfälzischen SPD. Zuletzt war er im September 2008 in seinem Amt bestätigt worden. Damals, wenige Tage nach seinem Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender, hatten ihm über 95 Prozent der Delegierten ihre Stimme gegeben. Dieses Ergebnis übertraf er jetzt noch,.

In seiner mehr als einstündigen Rede auf dem Landesparteitag sagte Beck, die SPD wolle die Tarifautonomie und die Tarifeinheit in Deutschland bewahren. Er kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative seiner Landesregierung an. Beck erneuerte zugleich die Forderung nach der flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen. Der frühere Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten sieht seine Partei deutschlandweit wieder im Aufwind. Die SPD habe gelernt, den Menschen wieder zuzuhören und ihre „Stimmungslage aufzunehmen“, sagte Beck.

Er wird die SPD im kommenden Jahr erneut als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen. In Rheinland-Pfalz wird am 27. März 2011 ein neues Landesparlament gewählt. Die Bildungspolitik werde ein Schwerpunkt der von ihm geführten Landesregierung bleiben, sagte Beck. Ziel der SPD sei eine für die Menschen kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule. Der Ministerpräsident versicherte erneut, Rheinland-Pfalz werde keine Studiengebühren einführen.

Gabriel gesteht Fehler ein

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Nachmittag als Gastredner auf dem Parteitag, die SPD habe in den zurückliegenden Jahren Fehler gemacht. Sie habe zum Beispiel dazu beigetragen, dass der Niedriglohnsektor immer größere Bedeutung erlangte. Die Leiharbeit habe zu „Lohndrückerei“ geführt. Dies müsse korrigiert werden. Die richtige Antwort sei dabei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.

Der SPD-Chef forderte Steuererleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen, die in der Krise investieren und bei Forschung und Entwicklung nicht sparen.

Gabriel lobte die Mainzer SPD-Landesregierung. Die Sozialdemokraten tragen seit 1991 Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz, seit 2006 haben sie die absolute Mehrheit. Ihr seid das „Gegenmodell für die Regierung in Berlin“, rief der SPD-Vorsitzende den Delegierten zu. (AP)

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