Ukrainisches Gericht bestätigt Haftstrafe für Julia Timoschenko

Kiew – Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko bleibt hinter Gittern. Das Oberste Gericht des Landes hat die siebenjährige Haftstrafe gegen die frühere Ministerpräsidentin am Mittwoch bestätigt. Ein Berufungsgesuch der Verteidigung wurde abgelehnt. "Das Urteil bleibt unverändert. Timoschenko ist in allen Punkten schuldig", sagte der Richter Alexander Jelfimow. Ein Sprecher der EU-Kommission kritisierte die Entscheidung des Gerichts und rief die Ukraine zu konkreten Schritten gegen "die systemischen Probleme des Justizsystems" auf. Vor dem Gericht in Kiew forderten mindestens 500 Demonstranten die Freilassung Timoschenkos.

Timoschenko war im vergangenen Herbst in einem international umstrittenen Prozess verurteilt worden. In der Begründung ihrer Entscheidung vom Mittwoch kritisierten die Richter ihrerseits das Verhalten der Angeklagten im Prozess. Timoschenko habe dem Gericht zu keiner Zeit den nötigen Respekt entgegengebracht, sagte Jelfimow.

Timoschenkos Anwalt Sergej Wlasenko bezeichnete die Sitzung des Gerichts am Mittwoch als Farce. "Was wir eben erlebt haben, hat mit Justiz und Gerechtigkeit nichts zu tun. Der Richter hat die Worte verlesen, die ihm das Büro des Präsidenten diktiert hat", sagte der Verteidiger. Staatsanwältin Oksana Drogobizkaja hingegen verteidigte das Urteil. Es gebe genügend Beweise gegen Timoschenko, sagte sie.

Die EU reagierte "mit Bedauern" auf die Bestätigung der Haftstrafe. Das Verfahren habe "internationale Standards in Sachen Fairness, Transparenz und unabhängige Justiz" missachtet, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Zusammen mit der Gefängnisstrafe für den früheren Innenminister Juri Luzenko ergebe sich daraus eine "sehr enttäuschende Situation", in der zwei wichtige Oppositionsführer von der Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen abgehalten würden.

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