Frühere Ministerpräsidentin Ukrainisches Gericht verurteilt Timoschenko zu sieben Jahren Haft

Kiew – Ein ukrainisches Gericht hat die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden, bei der Unterzeichnung eines Gas-Abkommens mit Russland 2009 gegen Vorschriften verstoßen zu haben. Dabei sei ein Schaden von umgerechnet knapp 140 Millionen Euro für das staatliche Gasunternehmen entstanden, sagte Richter Rodion Kirejew am Dienstag.

Timoschenko habe ihre Macht als Ministerpräsidentin "für kriminelle Zwecke" benutzt und bewusst so gehandelt, dass es "eindeutig die Grenzen von Recht und Macht überschritten" habe, sagte der Richter. Der Staatsanwaltschaft zufolge war Timoschenko nicht zur Unterzeichnung des Vertrags mit Russland befugt. Zudem sei der Preis, dem die Politikerin zugestimmt habe, zu hoch gewesen, was Verluste für den Staatshaushalt verursacht hätte.

Timoschenko wiederum sagte, als Ministerpräsidentin habe sie keine spezielle Erlaubnis zur Unterzeichnung des Abkommens benötigt. Ihr Handeln habe einen erbitterten Preiskampf zwischen Moskau und Kiew beendet, der zu Versorgungsengpässen in Europa geführt hatte.

Scharfe Kritik aus dem Ausland

Die EU und die USA haben das Verfahren als politisch motiviert scharf kritisiert. Präsident Viktor Janukowitsch wolle sich mithilfe der Justiz seiner wichtigsten Kritikerin entledigen, heißt es in Brüssel und Washington. Auch Timoschenko selbst hatte den Prozess als Versuch Janukowitschs kritisiert, sie von einer Teilnahme an den kommenden Wahlen abzuhalten.

"Wie immer das Urteil ausfallen wird, ich werde meinen Kampf für die Ukraine, für seine europäische Zukunft fortsetzen", sagte die Politikerin kurz vor der Verkündung. Die Polizei setzte angesichts der Demonstrationen von Timoschenko-Anhängern und Gegnern ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften rund um das Gericht ein.

(dapd)

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