Bundestag rügt EU-Kommission wegen Energiepakets

Nur drei Wochen nach der Rüge gegen das Dienstleistungspaket kritisiert der Bundestag erneut die EU-Kommission wegen eines zu tiefen Eingriffs in die nationalen Zuständigkeiten: Der Europaausschuss des Bundestages will laut eines Berichts des „Handelsblatts“ am Mittwoch einen Antrag von Union und SPD verabschieden, in dem er die Brüsseler Vorschläge zum Energie-Binnenmarkt wegen der „Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit rügt“. Die EU-Kommission hatte Ende November umfangreiche Pläne vorgelegt, um die nationalen Energiemärkte enger miteinander zu verknüpfen. Aus der Fülle von Vorschlägen stoßen den Abgeordneten vor allem drei auf: Sie befürchten zum einen, dass die Kommission Deutschland künftig in zwei unterschiedliche Strompreiszonen aufteilen könnte.

Einheitliche Preise im Land seien aber „eine Frage der wirtschaftlichen und sozialen Einheit“, heißt es in dem Antrag. Zweitens kritisieren die Abgeordneten, dass die Kommission die bisherige freiwillige Zusammenarbeit der Stromnetzbetreiber in grenzüberschreitenden Betriebszentren institutionalisieren und diesen eigene Entscheidungskompetenzen übertragen will. Und schließlich rügen sie die geplante Aufwertung der EU-Regulierungsagentur Acer: Es bestehe die Gefahr, dass künftig „alle Regulierungsfragen auf die Agentur übertragen“ würden. Die erneute Rüge deutet darauf hin, dass der Bundestag seine Prüfrechte für EU-Vorschläge inzwischen ernster nimmt. Zuvor hatte er in den ersten sieben Jahren seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages nur insgesamt drei solcher Subsidiaritätsrügen ausgesprochen. (dts)