Energiewirtschaft kritisiert CSU als „Kostentreiber“

Die deutsche Energiewirtschaft hat der CSU vorgeworfen, mit „Klientelpolitik“ zugunsten bayerischer Bauern zum „Kostentreiber“ bei der Energiewende zu werden. „Die Zeche müssen alle Stromkunden in Deutschland zahlen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Er lehnte die CSU-Forderung nach immer wiederkehrenden und dauerhaften Zahlungen strikt ab, mit denen Bauern bei der Erdverkabelung für die Bereitstellung von Land entschädigt werden sollen.

Kapferer sprach von einer „Bauern-Maut“, die den Netzausbau noch teurer mache. „Eine solche Maut würde bedeuten, dass die Summe dieser jährlichen Entschädigungszahlungen irgendwann höher ist als die Kosten für die Stromleitung selbst. Das ist absurd“, sagte der BDEW-Chef, der 1.800 Unternehmen vertritt. Er reagierte damit auf den Bayernplan, mit dem die CSU vor der Bundestagswahl am 24. September in den Wahlkampf zieht. Darin verspricht die CSU: „Wir bewahren das einzigartige Bild unserer bayerischen Landschaft. Auch bei Wechselstromleitungen brauchen wir mehr Erdverkabelung. Die Grundeigentümer sollen durch eine wiederkehrende Vergütung in Form von dauerhaften Zahlungen einen angemessenen Ausgleich erhalten.“ Kapferer, der zuvor Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war, nannte die CSU-Pläne „Gift für das Mammutprojekt Energiewende“. Rechtlich bewege sich die CSU auf „dünnem Eis“. Nach einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums vom letzten November sei das Prinzip der Einmalzahlung verfassungsrechtlich abgesichert. Der Deutsche Bauernverband fordert dagegen, dass Grundeigentümern, die Leitungsbau erlauben, zusätzlich zu einer einmaligen Entschädigung wiederkehrende Zahlungen von jährlich zehn Euro pro laufendem Meter einer Stromtrasse erhalten sollten. (dts)