Grüne fordern sofortige Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerksblöcke

Die Grünen haben die sofortige Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerksblöcke in Deutschland gefordert. „Wir haben nur eine Chance, das Klimaschutzziel 2020, das Klimaschutzziel 2030 einzuhalten, wenn wir in der nächsten Legislaturperiode zügig mit dem Kohleausstieg beginnen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter zum Abschluss der Fraktionsklausur der Grünen am Freitag in Weimar. Innerhalb der nächsten 20 Jahre solle dieser abgeschlossen sein.

Konkret sieht ein Fraktionsbeschluss der Grünen vor, die 20 ältesten Kohlekraftwerksblöcke umgehend vom Netz zu nehmen. Für alle übrigen Anlagen solle es feste Vorgaben für die CO2-Minderung geben, verlangten die Grünen weiter. Neue Braunkohle-Tagebaue sollen demnach gesetzlich verboten werden.

„Unser Ziel ist es, den Kohleausstieg jetzt verbindlich anzupacken“, erklärten die Grünen in dem Text. Kohle sei schmutzig und „sie bremst die Energiewende aus und behindert Innovationen, Investitionen und Strukturwandel“. Es gehe jetzt „nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wann und Wie des Kohleausstiegs“. Die Grünen verlangten einen Beschluss des Bundestages, um diesen Ausstieg verbindlich einzuleiten und zu regeln.

Die Grünen räumen ein, dass dies für einige Regionen einen schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Wandel bedeuten werde. Deshalb sollten der Bund und die betroffenen Länder regionale Fonds einrichten, „um den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren zu gestalten“. Gerade die Braunkohleregionen könnten so zu Modellregionen für einen Kohleausstieg auch in anderen Ländern werden.

Die Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion hatte am Mittwoch begonnen. Weitere Beschlüsse betrafen die Themen Innere Sicherheit, grüner Wirtschaften, sowie Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz. (afp)