Grüne wollen zusätzliche Milliardenlasten für die Atomindustrie

Die Grünen wollen die Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland mit zusätzlichen Milliardenlasten an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft beteiligen: Sie fordern, die zum Jahresende auslaufende Kernbrennstoffsteuer bis 2022 zu verlängern und gleichzeitig den Steuertarif um rund 50 Prozent zu erhöhen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Die atompolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, und die steuerpolitische Sprecherin Lisa Paus sagten den Zeitungen, der Vorstoß sei aus Gerechtigkeitsgründen nötig: „Die AKW-Betreiber konnten über Jahrzehnte ungerechtfertigt Milliardenkosten auf die Allgemeinheit abwälzen, die noch längst nicht abgegolten sind“, erklärten die Grünen-Politikerinnen. „Deshalb lassen sich weder die willkürliche Befristung der Steuer noch ihr Rabatt-Tarif sachlich rechtfertigen.“

Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung den Weg frei gemacht für einen Milliardenpakt mit den vier großen Energiekonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zur Entsorgung der atomaren Altlasten: Dabei geht es um die Kosten für Zwischen- und Endlagerung von Atommüll. Stilllegung, Abriss und Verpackung des strahlenden Materials müssen sie weiterhin selbst bezahlen. Die Kernbrennstoffsteuer sehen die Grünen nun als „zielsicheres Instrument, um die Atomwirtschaft an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft zu beteiligen“. Allein für die Endlager Asse und Morsleben, deren Nutznießer Atomkraftwerksbetreiber gewesen seien, würden sieben Milliarden Euro benötigt, heißt es in dem Antrag. Insgesamt müsse für Rückbau und Entsorgung ehemaliger Forschungsanlagen und die Endlager-Sanierung ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag aufgebracht werden – bislang vom Staat. Die Brennstoffsteuer war 2011 im Zuge des Atomausstiegs eingeführt worden, befristet bis 2016. Bis Ende 2015 hatte der Bund rund sechs Milliarden Euro eingenommen, allein die Verlängerung um sechs Jahre könnte nach Expertenschätzungen weitere fünf Milliarden Euro bringen. Mit dem Vorstoß treiben die Grünen auch einen Keil in die Koalition: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich intern für eine Verlängerung ausgesprochen, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt sie ab. Die SPD erwägt deshalb, die Wiedereinführung der Steuer in ihr Programm zur Bundestagswahl 2017 aufzunehmen. (dts)