Länder lehnen Klimaschutzplan der Bundesumweltministerin ab

Das belegt ein Antrag des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums für die Wirtschaftsministerkonferenz am 8. und 9. Juni in Hamburg, der dem "Handelsblatt" vorliegt. In dem Antrag, der von mehreren anderen Ländern unterstützt wird, heißt es, der bislang vorliegende Maßnahmenkatalog aus dem Bundesumweltministerium berge "hohe Risiken für den Wirtschaftsstandort".

Er müsse daher mit den betroffenen Verbänden und den Bundesländern abgestimmt werden, ehe das Bundeskabinett ihn beschließen könne. Sowohl die Wirtschaft als auch die Länder seien "bisher nicht ausreichend eingebunden" worden. Der Plan enthalte eine Vielzahl "kritisch zu beurteilender Maßnahmenvorschläge".

Der Klimaschutzplan 2050 soll den Weg zu einer treibhausgasneutralen Volkswirtschaft weisen. Alle Sektoren – darunter Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Industrie – sollen dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen zu mindern.

Die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft werde entscheidend von ihrer Fähigkeit abhängen, sich zu dekarbonisieren, heißt es in dem Entwurf, den Hendricks noch billigen muss. Anschließend wird er in die Ressortabstimmung gegeben. Das soll noch vor der Sommerpause geschehen.

Doch die Vorbehalte sind groß. Wie die Länder fühlt sich auch die chemische Industrie in den Prozess unzureichend eingebunden. "So ein Prozess darf kein Wunschkonzert sein, sondern ein konzertierter Prozess aller Beteiligten", sagte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der chemischen Industrie (VCI), dem "Handelsblatt". (dts)