Merkel und mehrere Minister sollen im Abgas-Untersuchungsausschuss aussagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere ihrer Minister sollen im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Abgas-Affäre aussagen. In Beweisbeschlüssen benannte der Ausschuss in seiner jüngsten Sitzung unter anderem auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Bundesumweltminister Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) als Zeugen. Die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete am Donnerstag, für Merkels Vernehmung sei eine Sondersitzung am 8. März geplant.

Es solle darum gehen, ob Merkel vor Veröffentlichung der Manipulationen bei Volkswagen bereits Informationen zu derartigen Tricksereien vorlagen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Auch solle die Kanzlerin Auskunft geben, inwieweit die Regierung in Kontakt mit der US-Umweltbehörde EPA stand, die den Skandal öffentlich gemacht hatte. Weitere Fragen sollten sich um die Rolle des Kanzleramts bei der EU-Gesetzgebung zu Autoabgasen drehen und um Merkels persönliche Verbindungen zum Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA).

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Oliver Krischer (Grüne) sagte der „Saarbrücker Zeitung“, es verdichteten sich Hinweise, „dass das Kanzleramt und Bundeskanzlerin Merkel mit dem Thema Stickoxide schon weit früher beschäftigt waren als 2015“. Der VW-Skandal um eine illegale Manipulationssoftware, die im Testbetrieb von Autos den Ausstoß von Stickoxiden senken kann, war im September vergangenen Jahres bekannt geworden.

Neben den aktuellen Regierungsmitgliedern will der Untersuchungsausschuss auch die früheren Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Peter Ramsauer (CSU) vernehmen. Außerdem steht der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) auf der Zeugenliste.

(afp)