Wirtschaftsministerium will keine zwei Strompreiszonen in Deutschland

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Aufteilung Deutschlands in zwei Strompreiszonen verhindern. Dazu hat das Ministerium kurzfristig eine Änderung der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) in die Ressortabstimmung gegeben, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitag). In einem Begleitschreiben heißt es, die kurzfristige Änderung sei erforderlich, „weil die Gefahr besteht, dass es zu einer Teilung der deutschen Stromgebotszone kommen könnte“.

Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit mehrfach mit der Teilung gedroht. Die Fristen für die Änderung der StromNZV sind extrem knapp angesetzt: Die Ressortabstimmung wurde am Mittwoch eingeleitet, die Frist für Anmerkungen der anderen Ressorts endet bereits am Freitag; noch am Freitag soll dann die Länder- und Verbändeanhörung beginnen.

Es sei geplant, „die Kabinettssitzung am 15. November zu erreichen“, heißt es im Begleitschreiben weiter. Die Änderung der Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundestags, sie muss allerdings durch den Bundesrat.

Die geplante Änderung platzt mitten in die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen zum Thema Energie.

Insider berichten laut „Handelsblatt“, mit dem gesetzlichen Verbot der Aufteilung in zwei Stromgebotszonen wolle das BMWi die Basis für einen schnelleren Ausbau der Windkraft im Norden Deutschlands schaffen, der derzeit wegen der Netzengpässe an Grenzen stößt und darum gedeckelt wurde.

Juristen kritisierten, das geplante Verbot widerspreche ganz offensichtlich den Regeln des europäischen Binnenmarktes und provoziere geradezu eine Gegenreaktion der EU-Kommission. (dts)