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Umwelthilfe - Diesel-Pkw ohne Filter höher besteuern
04.04.2005
Berlin - In der Debatte über die Luftverschmutzung durch Feinstaub hat die Deutsche Umwelthilfe eine höhere Besteuerung von Diesel-Fahrzeugen ohne Filter verlangt.
"Wir schlagen eine höhere Besteuerung von schmutzigen Fahrzeugen vor", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Montag in Berlin. Resch sprach von 100 bis 150 Euro pro Jahr Mehrkosten bei der Kfz-Steuer für alte Diesel. Damit könne die von der Regierung beabsichtigte Förderung des Einbaus von Partikelfiltern über die Kfz-Steuer ohne Einnahmeausfälle umgesetzt werden. Die Bundesländer lehnen die Regierungsvorschläge ab, da sie die Einnahmeausfälle bei der Steuer nicht tragen wollen, die in ihre Haushalte fließt.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) nannte die steuerliche Förderung problematisch: "Erstens, weil ich glaube, dass es große Mitnahmeeffekte gibt, die ich für falsch halte. Und zweitens, wenn es denn eine Gegenfinanzierung geben sollte aus der starken Besteuerung der Dieselfahrzeuge älteren Datums, haben sie erhebliche Verteilungsprobleme."
In der Debatte um die Steuer war bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen worden, dass gerade ärmere Besitzer von alten Autos dadurch erheblich belastet würden.
Die Diskussion über die Feinstaub-Emission war in Gang gekommen, nachdem in Stuttgart und in München der seit Anfang des Jahres geltende EU-Grenzwert überschritten worden war: Danach darf die Belastung nur an 35 Tagen im Jahr über 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegen. Die Belastung mit Feinstaub ist gesundheitsschädigend. Er entsteht aus zum großen Teil aus natürlichen Stäuben der Umwelt, aber auch aus Industrie-Emissionen, Straßenstaub und Autoreifen-Abrieb. Als besonders gefährlich gelten die Partikel in Abgasen von LKW und PKW mit Diesel-Motoren. Die Zuständigkeit für die Einhaltung der Richtlinie liegt bei den Kommunen und den Ländern.
Die Umwelthilfe regte zudem an, die Lkw-Maut auch auch leichter Lastwagen bis 3,5 Tonnen auszudehnen. Zudem müsse der Schadstoffausstoß bei der Höhe der Maut stärker berücksichtigt werden.
Am Wochenende hatten sowohl Bundesfinanzminister Hans Eichel als auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) vor Hysterie in der Debatte um den Feinstaub gewarnt. Fahrverbote, die als Sofortmaßnahme von Umweltverbänden gefordert werden, lehnen sie ab. (Reuters)
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