UN-Generalsekretär fordert Demokratisierung in Birma

New York/Rangun – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Militärherrscher in Birma in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am Freitag scharf kritisiert und eine Demokratisierung des Landes gefordert. Die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten sei „abscheulich und inakzeptabel“. Ban zeigte sich über die Menschenrechtssituation sehr besorgt. Die Junta solle „kühne Schritte in Richtung Demokratisierung und für den Schutz der Menschenrechte unternehmen“.

Bans Erklärung vor dem Sicherheitsrat in New York kam nach einer Besprechung mit dem aus Birma zurückgekehrten Sondergesandten Ibrahim Gambari. „Dies ist die Stunde einer historischen Chance für Birma“, erklärte Gambari nach Bans Rede vor dem Sicherheitsrat. Er hoffe auf den Willen aller Beteiligten, einen nationalen Ausgleich anzustreben.

Er sei durch das Gesprächsangebot der Militärjunta an die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi „vorsichtig ermutigt“, sagte Gambari. „Je früher ein solches Treffen stattfinden kann, desto besser ist es.“ Dies sei der erste Schritt, um das große Misstrauen zwischen den Akteuren abzubauen. Er forderte vor eventuellen Verhandlungen die Freilassung aller politischen Gefangenen. Der UN-Gesandte kam erst am Donnerstag von viertägigen Gesprächen mit der Militärjunta und zwei Begegnungen mit der unter Hausarrest stehenden Suu Kyi zurück.

Ein Gespräch der ranghöchsten US-Diplomatin in Birma, Shari Villarosa, mit dem stellvertretenden Außenminister der Militärjunta im Regierungssitz Naypyitaw verlief ergebnislos. „Das war kein sehr erbauliches Gespräch“, erklärte US-Außenministeriumssprecher Sean McCormack in Washington. Der Diplomatin seien nur die offiziellen Haltungen des Regimes vorgetragen worden. Kritiker hatten in dem Gespräch einen taktischen Schachzug der Generäle vermutet, mit dem Gesprächsbereitschaft suggeriert werden sollte.

China ist weiterhin gegen Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats gegen die birmanische Militärregierung. „Wir glauben immer noch, dass es sich im Grunde um interne Probleme handelt“, erklärte der chinesische UN-Botschafter Wang Gunagya vor den Beratung des Sicherheitsrates in New York. „Keine international aufgezwungene Lösung kann in der Situation helfen.“ Auch Russland lehnte die von den USA unterstützte Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen das südostasiatische Land ab.

Militärjunta gibt Festnahmen von Mönchen zu

Die Militärjunta gab unterdessen in Rangun offiziell zu, nach den Protesten mehrere hundert Mönche festgenommen zu haben. Die meisten seien inzwischen aber freigelassen worden, 109 Mönche seien noch im Gefängnis, berichtete das staatliche Fernsehen am Freitag unter Berufung auf eine Stellungnahme der Regierung. „Insgesamt 404 Mönche, ein Novize, 158 männliche und 30 weibliche Schüler wurden bis Freitag freigelassen.“

Die Sicherheitskräfte hätten die Proteste „systematisch kontrolliert“ und seien gezwungen gewesen, 18 Klöster zu durchsuchen, hieß es in der Erklärung. Die Ankündigung der Freilassung war offenbar ein Schachzug, um das Ansehen der Regierung in dem streng buddhistischen Land, in dem Mönche als heilige Männer verehrt werden, wieder zu verbessern.

Bei der Auflösung friedlicher Protestmärsche von buddhistischen Mönchen und Anhängern der Demokratiebewegung wurden nach Angaben von Dissidenten bis zu 200 Menschen getötet und 6.000 verhaftet. Die Behörden gaben die Zahl der Todesopfer mit zehn an.

Junta-Chef General Than Shwe hatte sich am Donnerstag überraschend zu einem Treffen mit der Friedensnobelpreisträgerin bereit erklärt, dafür aber altbekannte Bedingungen gestellt. So müsse Suu Kyi aufhören, internationale Sanktionen gegen Birma zu fordern. Zudem solle sie ihre Landsleute nicht mehr aufrufen, gegen die Militärregierung zu demonstrieren. Birmanische Oppositionspolitiker im thailändischen Exil sprachen von einem Propagandatrick vor der Sicherheitsratssitzung. (AP)

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