Nahost-Konflikt UN-Sicherheitsrat plant neue Nahost-Resolution

New York/Gaza – Die USA unternehmen kurz vor Ende der Amtszeit von Präsident George W. Bush einen neuen Anlauf zur Lösung des Nahost-Konflikts. Mit der Unterstützung Russlands brachten sie am Samstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution ein, die zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern aufruft. Die Ratsmitglieder berieten über den Entwurf zunächst hinter verschlossenen Türen, eine Abstimmung wurde für Dienstag erwartet. Es wäre die erste UN-Resolution zum Nahen Osten seit fünf Jahren.

Offenbar findet die geplante Entschließung die nahezu einhellige Zustimmung des höchsten UN-Gremiums. Demnach sollen Israelis und Palästinenser aufgerufen werden, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die sie vor gut einem Jahr auf der Friedenskonferenz von Annapolis bei Washington eingegangen sind. Der Sicherheitsrat würde außerdem seinen Wunsch nach einem friedlichen Nebeneinander zweier demokratischer Staaten – Israel und Palästina – bekräftigen.

„Dies ist ein wichtiger Zeitpunkt für den Rat, sich zum israelisch-palästinensischen Thema zu äußern“, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Witali Tschurkin. In Annapolis hatten die USA die Vision verkündet, noch vor Ende von Bushs Amtszeit einen Friedensvertrag für den Nahen Osten unter Dach und Fach zu bringen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht, doch betonten beide Botschafter, dass Fortschritte erzielt worden seien.

Waffenruhe zwischen Israel und Hamas auf dem Prüfstand

In Gaza versammelten sich am Sonntag zehntausende Anhänger der Hamas, um den 21. Gründungstag der radikalislamischen Organisation zu feiern. Sie strömten zu einem Stadion, das 150.000 Menschen fassen kann und schon bald überfüllt war. Die Kundgebung galt als weiterer Beweis der Stärke der Hamas, die den Gazastreifen seit Juni 2007 kontrolliert. Erwartet wurden Aussagen der Hamas-Führung, wie die künftigen Beziehungen mit der rivalisierenden Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gestaltet werden sollten. Auch der von Ägypten vermittelte und häufig gebrochene Waffenstillstand mit Israel stand auf dem Prüfstand.

Aus Protest gegen den saudischen Friedensplan für den Nahen Osten hat eine militante Gruppe das Büro der Saudi Arabian Airlines in Teheran angegriffen. Es seien mehrere Brandsätze gezündet worden, die geringeren Sachschaden angerichtet hätten, meldeten iranische Medien am Samstag. Zugleich zitierten sie aus dem Bekennerschreiben der Gruppe Ichwan al Radwan (Brüder des Himmels). Der Friedensplan des saudischen Königs Abdullah sieht eine diplomatische Anerkennung Israels in der arabischen Welt vor, wenn sich das Land aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. (AP)