Sonderberichterstatter für Rassismus UN-Sonderberichterstatter fordert mehr Integration in Deutschland

Berlin – Der UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Githu Muigai, hat von der Bundesregierung verstärkte Bemühungen bei der Eingliederung von Migranten gefordert. Zum Abschluss eines zehntägigen Deutschlandbesuchs lobte Muigai am Mittwoch in Berlin die Integrationsbemühungen in der Bundesrepublik. An einigen Stellen gebe es aber noch Verbesserungsbedarf, sagte Muigai und nannte als Beispiele die Ausstattung von Anti-Diskriminierungsstellen, die Unterbringung von Asylsuchenden sowie eine stärkere Öffnung der Politik.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Muigai beim Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Er kenne zwar die rechtliche Problematik, gleichwohl sei es nur schwer nachvollziehbar, dass rechtsextremistische Parteien in Deutschland nicht verboten seien. Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass es auch im Alltag der Migranten Rassismus gebe, sei es in der Schule, auf öffentlichen Plätzen oder bei der Suche nach einer Wohnung.

Während seiner Reise habe er einige Klagen über die Aufnahme von Asylsuchenden gehört, sagte Muigai. Das habe sowohl die Ausstattung als auch die Dauer betroffen. „Während die meisten Asylanträge innerhalb von drei Monaten abgearbeitet wurden, hat es auch eine Reihe von Fällen gegeben, in denen dies länger gedauert hat, teilweise Jahre“, sagte Muigai und appellierte an die Regierung, für eine Beschleunigung der Verfahren Sorge zu tragen. In diesem Zusammenhang sei ihm gegenüber auch eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge beklagt worden.

Kein Zugang zur Universität

Klagen habe er auch darüber gehört, dass Migranten der Zugang zu einer höheren Bildung oftmals nicht möglich sei, sagte Muigai. Das gelte für den Zugang zu Hochschulen ebenso wie für die Anerkennung von Diplomen und anderen Abschlüssen, die im jeweiligen Heimatland erworben worden seien.

Die Politik forderte Muigai auf, Migranten eine noch stärkere Teilhabe zu ermöglichen. Menschen mit Migrationshintergrund seien im politischen Alltag unterrepräsentiert, „sowohl als Wähler als auch als Abgeordnete“, meinte Muigai und schlug den Parteien vor, mit mehr Eigeninitiative auf deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund zuzugehen.

Muigai hatte seine Reise durch Deutschland auf Einladung der Bundesregierung am 22. Juni gestartet. Sie führte ihn durch Berlin, Köln, Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart, Nürnberg, Leipzig, Rostock und Hamburg. Dabei sprach der UN-Sonderberichterstatter unter anderem mit Politiker von Bund und Land, aber auch mit Nichtregierungsorganisationen, Städte- und Gemeindevertretern, Wissenschaftlern sowie anderen Organisationen und Menschen, die im Bereich der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung tätig sind. Seinen abschließenden Bericht über den Deutschlandbesuch will er dem Menschenrechtsrat 2010 vorlegen.

http://www.uno.de/ (AP)