Internationale Konferenz in London Uneinigkeit über Waffenlieferungen an libysche Rebellen

London – Bei einer Konferenz über die Zukunft Libyens haben sich am Dienstag Außenminister und weitere Politiker aus rund 40 Staaten in London auf die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe geeinigt. Das Gremium soll das internationale Handeln in dem nordafrikanischen Land koordinieren.

Uneinigkeit besteht jedoch offenbar weiterhin in der Frage, ob die internationale Gemeinschaft die gegen Machthaber Muammar al Gaddafi kämpfenden Aufständischen in Libyen bewaffnen soll. "Diese Frage wurde auf der Konferenz nicht aufgeworfen und sie stand auch nicht auf der Tagesordnung", sagte der britische Außenminister William Hague. Libyen unterliege einem Waffenembargo der UN und dies gelte nach britischer Auffassung auch für die Aufständischen, erklärte Hague.

Einen ähnlichen Standpunkt vertrat die spanische Außenministerin Trinidad Jimenez. Das geltende Embargo erstrecke sich auf alle an den Kämpfen Beteiligten, sagte Jimenez. Für eine Bewaffnung der Aufständischen sei ihrer Auffassung nach eine neue UN-Resolution nötig.

US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr französischer Amtskollege Alain Juppe hingegen brachten am Rande der Konferenz mögliche Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen ins Gespräch. "Nach unserer Interpretation hat die jüngste UN-Resolution das totale Waffenembargo für Libyen aufgehoben. Es könnte legale Waffenlieferungen geben, wenn sich ein Staat dafür entscheiden sollte", sagte Clinton.

Der Sprecher des libyschen Übergangsrats, Mahmud Schammam, sagte Journalisten in London, mit der richtigen Ausrüstung könnten die Aufständischen Gaddafi in wenigen Tagen besiegen. "Wir bitten eher um politische Unterstützung als um Waffen", sagte Schammam. "Wenn wir aber beides bekämen, wäre das großartig." (dapd)

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