Suche nach inhaltliche Gemeinsamkeiten Union bringt parteiübergreifende Resolution ins Gespräch

Berlin (apn) Die Unionsfraktion sieht keine Chance, die Banken kurzfristig an der Rettungsaktion für Griechenland zu beteiligen. Sie will der Opposition im Streit über die Konsequenzen aus der Krise aber trotzdem entgegenkommen. So brachte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, am Montag eine Resolution ins Gespräch, mit der sich alle im Bundestag vertretenen Parteien auf gemeinsame Positionen verständigen könnten.

„Das kann man in der Kürze der Zeit mit Sicherheit nicht in solchem Gesetzgebungspaket behandeln“, sagte der CDU-Politiker. Vorstellbar sei es aber, nach Verabschiedung des Hilfspakets grundlegende Fragen in einer solchen parteiübergreifenden Resolution anzusprechen.

Als denkbare Themen nannte er eine Reform des Stabilitätspaktes, mögliche Vertragsänderungen sowie Fragen der europäischen und internationalen Finanzmarktpolitik. Außerdem müsse die deutsche Stabilitätspolitik noch einmal verdeutlicht werden. „Diesen Versuch wollen wir unternehmen“, sagte Altmaier. „Man muss dann sehen, ob es inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt, die dieses Vorgehen tragen könnten.“ (AP)

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