Union lehnt Tauschgeschäfte bei der Zuschussrente ab

Hamburg – Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente für Geringverdiener stoßen in Teilen der Union ebenso auf Widerstand wie der FDP-Wunsch nach einer Abschaffung der Praxisgebühr. "Die Zuschussrente, wie sie derzeit geplant ist, wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall und ein Bruch mit jahrzehntealten Prinzipien. Das mit dem populistischen Einmaleffekt der Praxisgebühr zu erkaufen wäre fatal für die jüngere Generation", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Hintergrund ist eine mögliche Vereinbarung in der schwarz-gelben Koalition: Demnach würde die FDP im Herbst ihren Widerstand gegen die Rentenpläne von der Leyens aufgeben, wenn die Union im Gegenzug der Abschaffung der Praxisgebühr zustimmt. FDP-Chef Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten einen solchen Deal aber ebenfalls bereits abgelehnt.

Auch der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sprach sich dagegen aus. "Einen Tausch Rente de luxe gegen Praxisgebühr wird es mit uns nicht geben", sagte er dem Magazin.

dapd

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