Lebensfähig ohne Staatshilfe Union stellt Bedingungen für Opel-Unterstützung

Frankfurt/Main – Die CDU hat dem angeschlagenen Autobauer Opel Bedingungen für eine staatliche Bürgschaft gestellt. Generalsekretär Ronald Pofalla forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Opel Deutschland müsse alleine lebensfähig sein, zudem dürfe „kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika“ landen. Dann sei eine Bürgschaft denkbar. Der Bund solle sich jedoch nicht mit Eigenmitteln an Opel beteiligen.

Opel will sich nach einem am Freitag vorgelegten Rettungsplan vom angeschlagenen Mutterkonzern General Motors (GM) weitgehend unabhängig machen und braucht Staatshilfen im Umfang von 3,3 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will darüber am (heutigen) Samstag telefonisch mit den Ministerpräsidenten beraten, in deren Länder sich Opel-Werke befinden.

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist eine erfolgreiche Loslösung des Autobauers von GM möglich: „Wenn ich mir die Größe von Opel und seine Produkte anschaue, komme ich zu der Überzeugung: Das Unternehmen wäre alleine überlebensfähig“, wird Dobrindt von der selben Zeitung zitiert.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Klaas Hübner warnte vor einem zu großen Engagement des Staates bei der Rettung der Opel AG: „Es ist der falsche Weg, wenn der Staat die Probleme von Unternehmen lösen und Arbeitsplätze retten soll.“ Bei staatlichen Bürgschaften müsse sichergestellt werden, dass sie nicht in die USA verschoben würden. „Wir müssen insgesamt einen ordnungspolitischen Rahmen wahren“, forderte Hübner.

Schreiner verweist auf zehntausende bedrohte Arbeitsplätze

Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner widersprach Hübners Warnung: „Die Haltung, dass der Staat sich in Fällen wie Opel nicht einzumischen habe, ist angesichts von zehntausenden bedrohten Arbeitsplätzen völlig unverantwortlich“, wird Schreiner zitiert.

Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, wandte sich dennoch gegen Staatshilfen für Opel: „Opel will sich auf Kosten der Allgemeinheit vom Staat retten lassen. Doch den Staat geht das nichts an“, sagte Sinn der Zeitung. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, einzelne Unternehmen zu finanzieren. „Wenn die Firma Opel zusätzliches Geld benötigt, dann sollte sie sich das Geld am Kapitalmarkt und von ihren Kunden besorgen“, erklärte der ifo-Präsident.

Zur Rettung der Banken habe es keine Alternative gegeben. „Die Geldversorgung ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, bei der die privaten Banken eine wichtige, unverzichtbare Hilfsfunktion ausüben. Mit den Autoherstellern hat der Staat nichts zu schaffen“, sagte Sinn. (AP)

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