Schnellerer Atom-Ausstieg Union streitet über Röttgens Atom-Vorstoß

Frankfurt/Main (apn) In der Union ist ein heftiger Streit über einen Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu einem Kurswechsel in der Atompolitik entbrannt. Der CDU-Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Union sollte sich möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Allerdings ist er nicht gegen die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke. Röttgens Vorstoß traf nicht nur in den Unionsparteien, sondern auch bei Vertretern von SPD und Grünen auf Widerspruch.

Der bayerische Umweltminister Markus Söder kritisierte im „Münchner Merkur“ (Montagausgabe): „Der Bundesumweltminister muss darauf achten, dass er nicht falsche Signale sendet.“ Man könne nicht gleichzeitig die Solarförderung kürzen und „einen übereilten Ausstieg aus der Kernenergie verkünden. Das ist wenig glaubwürdig.“ Söder forderte von Röttgen, umgehend einen Energie-Gipfel einzuberufen.

Kritik kam auch aus der Unionsfraktion im Bundestag. Der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) sagte der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) zufolge: „Acht Jahre mehr reichen nicht aus. 60 Jahre Laufzeit sind international üblich.“ Röttgens Vorschlag sei „zu kurz gesprungen“. Längere Laufzeiten müssten „selbstverständlich“ in das Energiekonzept eingebettet werden. „Das haben wir zehn Jahre lang so vertreten. Jetzt haben wir das Mandat, das umzusetzen, jetzt müssen wir es auch machen“, betonte Pfeiffer. „Die Mehrheit der Fraktion sieht das so wie ich“, wurde er zitiert.

Röttgen hatte der „SZ“ gesagt, seine Partei müsse sich „gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will“. Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, wird Röttgen in der „SZ“ zitiert: „Kernenergie hat auch nach 40 Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Die schwarz-gelbe Regierung hat im Koalitionsvertrag ihre Bereitschaft zur Vereinbarung längerer AKW-Laufzeiten erklärt. Sie will diese aber in ein „Energiekonzept“ einbetten.

Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sollen das Konzept gemeinsam erarbeiten. Während Brüderle die Laufzeiten vor allem vom Zustand der Meiler abhängig machen will, möchte Röttgen den Reaktoren höchstens acht Jahre mehr Laufzeit zubilligen. „Die Kernkraftwerke sind auf 40 Jahre ausgelegt“, sagte er. Als Voraussetzung für den völligen Atomausstieg nannte Röttgen einen Anteil erneuerbarer Energien von 40 Prozent.

Deutlicher Widerspruch kam unter anderen von den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs und Michael Kretschmer. Fuchs sagte der „Welt am Sonntag“: „Statt sich den Grünen an den Hals zu werfen, sollte Herr Röttgen lieber versuchen, die Energiepreise in Schach zu halten.“ Sichere Kernkraftwerke könnten weiterlaufen, „und zwar nicht nur 40 Jahre, wie Herr Röttgen willkürlich festlegen will, sondern 60 Jahre wie in den USA oder noch länger.“ Kretschmer sagte, wenn es eine mangelhafte Akzeptanz der Kernenergie gäbe, „wäre es die Aufgabe der CDU, dafür zu kämpfen, dass die Akzeptanz größer wird“.

„Taschenspielertricks“

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezweifelte den Willen zum Atomausstieg. Er sagte auf dem Landesparteitag in Neumünster (Schleswig-Holstein): „Ich glaube, dass Herr Röttgen und andere hier Taschenspielertricks vorbereiten und das Hin- und Herschieben von Laufzeiten planen.“

Kritik kam auch von Grünen-Chefin Claudia Roth: „Umweltminister Röttgen versucht, den Menschen mit Sonntagsreden Sand in die Augen zu streuen, während Schwarz-Gelb im Hinterzimmer den Ausstieg aus dem Atomausstieg festzurrt und die Solarförderung kappt.“ (AP)