Koalitionsverhandlungen Union und FDP einigen sich auf Finanzrahmen

Berlin – Union und FDP haben sich auf einen Finanzrahmen für die nächsten vier Jahre geeinigt. Damit seien die Grenzen für inhaltliche Festlegungen gesteckt, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der zweiten großen Runde der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen am Donnerstag. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte: „Es gibt Spielraum für die notwendigen Steuersenkungen.“ Konkrete Zahlen wurden nicht genannt.

Pofalla sprach von einem „Finanztableau bis zum Jahre 2013“, das die Runde vereinbart habe. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte nach den vierstündigen Verhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP, es zeichne sich ab, dass „Entlastungen, Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen“ das Markenzeichen der künftigen bürgerlichen Koalition werde.

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Andreas Pinkwart sagte ebenfalls, Schwerpunkt seien eine Entlastung der Bürger und Zukunftsinvestitionen. Wachstum und Beschäftigung seien die zentralen Voraussetzungen für die Gesundung des Bundeshaushalts.

Wieviel Geld konkret für Entlastungen zur Verfügung steht, dazu wollte sich keiner der Teilnehmer äußern. FDP-Vizeparteichef Rainer Brüderle betonte aber, es gebe „Spielraum“. Das Papier von Kanzleramtschef Thomas de Maizière, wonach in den kommenden vier Jahren 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden müssen, sei „nur eine Position“ von mehreren.

Bei Kindergelderhöhung „dicht beieinander“

In der Frage einer Kindergelderhöhung sei man „relativ dicht beieinander“. Brüderle sagte, er gehe von einer Kindergelderhöhung aus, wenn der Kinder-Grundfreibetrag erhöht werde. Denn hier gebe es einen „inneren Zusammenhang“. Schließlich zahlten nicht alle Eltern Steuern.

Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) zuvor gesagt: „Die Union will das Kindergeld auf 200 Euro für das erste Kind erhöhen. Ab dem zweiten Kind sollten 220 Euro gezahlt werden.“ Zwischen Union und FDP bestehe Einigkeit darüber, „dass die Erhöhung der Kinderfreibeträge mit einer Kindergelderhöhung einhergehen muss“. CSU-Chef Horst Seehofer wollte nach der Koalitionssitzung dazu nicht Stellung nehmen.

Union und FDP erwägen, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder von 6.024 auf einheitlich 8.004 Euro für jedes Familienmitglied anzuheben.

Bankenaufsicht bei der Bundesbank bündeln

Zuvor hatte sich die zuständige Arbeitsgruppe bereits darauf verständigt, dass künftig allein die Bundesbank die Bankenaufsicht verantworten soll. Für die Bankenaufsicht sind bislang die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) gemeinsam zuständig. Bei der Debatte über die Ursachen für die Finanzkrise war diese Aufteilung kritisiert worden, FDP und Union fordern seit langem eine Konzentration der Bankenaufsicht bei der Bundesbank.

Ein weiteres Treffen der großen Koalitionsrunde mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Seehofer ist für den 14. Oktober anberaumt. Am Wochenende vom 16. bis zum 18. Oktober soll es einen Sitzungsmarathon geben.

Wenn es nach CDU und CSU geht, sollen die Koalitionsverhandlungen am 18. Oktober, spätestens aber am 23. Oktober abgeschlossen werden. Merkel könnte dann bereits nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 27. Oktober wie geplant wiedergewählt werden.

Brüderle sagte, ob man zum 18. Oktober fertig werde, sei „völlig nebensächlich“. Man wolle „in der Sache gute Ergebnisse“. (AP)