Dalai Lama kommt Union und SPD streiten über Besuch des Dalai Lamas

Berlin – Der Besuch des Dalai Lamas kommende Woche in Berlin sorgt für Streit zwischen Union und SPD. Führende Unionspolitiker kritisierten die Entscheidung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), das religiöse Oberhaupt der Tibeter nicht zu empfangen, und kündigten ihrerseits Treffen mit dem Dalai Lama an. Der SPD-Parlamentarier Rolf Mützenich warf der Union im Gegenzug vor, die Debatte für innenpolitische Zwecke zu nutzen.

Das religiöse Oberhaupt der Tibeter kommt vom 16. bis 19. Mai nach Deutschland. Eine Bitte um eine Gespräch mit Steinmeier wurde vom Auswärtigen Amt negativ beantwortet. Ein Grund ist nicht bekannt.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sowie der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und dessen hessischer Amtskollege Roland Koch kündigten in der „Welt am Sonntag“ Begegnungen mit dem Dalai Lama an. „Für mich als Christdemokrat gilt: Menschenrechte sind unteilbar. Auch unsere glückliche Erfahrung mit der Überwindung von Unfreiheit verpflichtet uns dazu, Menschen in ihrem Streben nach Freiheit zu unterstützen“, erklärte Kauder. Wulff sagte an die Adresse des Außenministers: „Der Dalai Lama hat sich zu einem China und zur Gewaltfreiheit bekannt. Beides ist lobenswert – auch seitens der Bundesregierung.“

Huber vermisst Courage bei Steinmeier

Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Koch sagte, Steinmeier gehe das Risiko ein, dass die China der Eindruck entstehe, die Menschenrechtsfrage sei doch nicht so ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, wie es durch den Empfang der Kanzlerin zum Ausdruck gebracht worden ist.“ Ein solcher Eindruck wäre fatal, sagte Koch, der als langjähriger Freund des Dalai Lama gibt.

Merkel hatte den tibetischen Religionsführer im Herbst 2007 in Berlin empfangen. Während seines Deutschlandbesuchs trifft der Dalai Lama außerdem Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz. Geplant sind auch Treffen mit Grünen-Chefin Claudia Roth und der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Herta Däubler-Gmelin (SPD).

CSU-Chef Erwin Huber sagte derselben Zeitung: „Ich hätte mir mehr Courage von Steinmeier erwartet. Der Dalai Lama ist eine Symbolfigur für das geknechtete Tibet, da darf man ein Gesprächsangebot nicht so kühl und undiplomatisch zurückweisen.“ Zu den Grundlinien der deutschen Außenpolitik müsse der Einsatz für Menschenrechte gehören und nicht das Einknicken vor chinesischer Menschenrechtspolitik. Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU).

Mützenich verteidigt Steinmeier

Mützenich warf den Unionspolitikern vor, sie instrumentalisierten die Diskussion um die Tibet-Politik Chinas zu innenpolitischen Zwecken, um den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler zu beschädigen. Dies sei weder im Sinne des Dalai Lamas noch der Menschenrechte. Er erinnerte daran, dass Steinmeier die chinesische Regierung nach den gewaltsam niedergeschlagenen Unruhen in Tibet gedrängt habe, den Dialog mit dem im indischen Exil lebenden geistigen Oberhaupt der Tibeter endlich aufzunehmen. (AP)

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