Union und SPD werfen sich gegenseitig „unwürdiges“ Verhalten vor

Berlin – Im Streit über Jugendkriminalität geraten Union und SPD immer heftiger aneinander. Die Koalitionspartner warfen sich am Wochenende gegenseitig unwürdiges Verhalten vor. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy bezog dies auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. CDU-Wahlkämpfer Roland Koch stellte als neue Forderung auf, bisher von Strafen verschonte kriminelle Kinder im Einzelfall nach Jugendstrafrecht abzuurteilen.

Das Klima in der großen Koalition ist vergiftet, seit SPD-Fraktionschef Peter Struck dem hessischen Ministerpräsidenten vorwarf, er habe sich über den brutalen Überfall in der Münchner U-Bahn im Dezember als Wahlkampfthema gefreut. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte deshalb, Struck sei seines Amtes unwürdig. Kanzlerin Merkel mahnte zur Mäßigung und appellierte an SPD-Chef Kurt Beck, wieder „Vernunft einkehren zu lassen“. Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich besorgt über den Zustand der Koalition. Beck sagte aber, er sehe zum Zurückrudern keinen Anlass und die Koalition sei arbeitsfähig.

Am Sonntag legte Edathy, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, nach. Laut einer Meldung der „tageszeitung“ sagte der SPD-Politiker: „Ich bin fassungslos darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dem ausländerfeindlich geprägten Treiben des hessischen Ministerpräsidenten nicht etwa in den Weg stellt, sondern ihn auch noch unterstützt. So ein Verhalten ist einer deutschen Regierungschefin nicht würdig.“ Koch warf er vor, Ängste zu schüren.

Der hessische Ministerpräsident hielt dagegen. Die SPD solle gemeinsam mit der Union das Jugendstrafrecht verschärfen, forderte er in Wetzlar: „Ich will es jetzt wissen.“ Die Sozialdemokraten seien von Panik getrieben: „Da wird nur noch zwischen Fälschung und Beleidigung agiert“, sagte der CDU-Politiker.

In der „Bild am Sonntag“ wandte Koch sich kriminellen Kindern unter 14 Jahren zu, die bislang als nicht strafmündig gelten. „Wir wollen keine Schnellschüsse, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 Jahren gibt“, sagte Koch. In Ausnahmefällen hielte er es für sinnvoll, Elemente des Jugendstrafrechts schon für diese Altersgruppe einzusetzen. Denkbar sei auch die striktere Entziehung des Sorgerechts durch die Jugendbehörden. Kritik übte Koch an mangelnder Härte von Jugendrichtern.

FDP findet Koch-Vorstoß grotesk

Die FDP, möglicher Koalitionspartner für Koch, nannte diesen Vorschlag grotesk. Für Kinder unter 14 Jahren müssten vielmehr die Instrumente der Kinder- und Jugendhilfe genutzt werden und notfalls Kinder in geschlossene Heime eingewiesen werden, erklärte Generalsekretär Dirk Niebel. Auch die Grünen kritisierten Kochs Vorschläge. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) stellte sich hingegen hinter Koch. Beckstein will laut „Passauer Neuen Presse“ am (morgigen) Montag ein eigenes Sicherheitskonzept vorstellen.

Über die offiziellen CDU-Forderungen – darunter ein „Warnschuss-Arrest“, Erziehungscamps und Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 18 Jahre – will die Union schon in den nächsten Tagen mit der SPD verhandeln, wie Fraktionschef Kauder ankündigte. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz zeigte sich dafür sogar offen – allerdings erst „nach dem Pulverdampf des Wahlkampfs“, wie „Focus“ berichtete“.

In Hessen und Niedersachsen werden am 27. Januar neue Landtage gewählt. (AP)

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