Mangelhafte Informationspolitik Unionspolitiker kritisieren Schäuble in Debatte über Rettungsschirm

Berlin/Köln – Führende Vertreter der Union haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über den Euro-Rettungsschirm eine mangelhafte Informationspolitik vorgeworfen. Dabei geht es dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) zufolge darum, dass Schäuble auf der Sondersitzung der Fraktion am Dienstag den bereits fertigen Arbeitsentwurf zum Euro-Rettungschirm nicht erwähnt habe. Derweil ging auch die Debatte um die Kritik von Helmut Kohl an Deutschlands Rolle in Europa und der Welt weiter.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Zeitung: "Wenn das Schäuble-Papier schon bekannt gewesen wäre, hätte es sicher Nachfragen gegeben." Es gebe das Gefühl, dass das Parlament schleichend entmachtet werde. "Wer nachfragt, wird sofort als schlechter Europäer hingestellt, weil er den europäischen Einigungsprozess gefährde."

Der Chef der Jungen Union und Mitglied des CDU-Präsidiums, Philipp Mißfelder, sagte im Deutschlandfunk, er habe ebenfalls keine Kenntnis von dem Papier gehabt. Er könne sich nicht daran erinnern, dass Schäuble in den Gremiensitzungen am Montag und Dienstag etwas dazu gesagt hätte. "Darüber müssen wir nochmal reden", sagte er.

Gröhe widerspricht Kohls Kritik

CDU-Generalsekretär Herman Gröhe widersprach derweil der von Kohl geäußerten Kritik am Regierungskurs. "Die von Helmut Kohl genannten Grundprinzipien deutscher Außenpolitik – wie die transatlantische Partnerschaft, die Einigung Europas und die deutsch-französische Freundschaft – bestimmen auch heute das Handeln der Regierung von Angela Merkel", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Kohl hatte in einem Interview kritisiert, Deutschland sei seit Jahren keine berechenbare Größe mehr.

Mißfelder sagte im Deutschlandfunk dazu, Kohl mache sich derzeit "einfach Sorgen" über den Kurs der Regierung. Er räumte ein, in der Union sei "gerade etwas los". Dies würde er "nicht beiseite wischen". Es gebe sei Monaten Kritik und "das müssen wir ernst nehmen". Auf dem CDU-Parteitag im Herbst müsse daher auch über den Euro und den damit verbundenen Kurs der Union geredet werden.

(dapd)

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