Bürger für Projektausstieg Unterschiedliche Wahlbeteiligung bei "S 21"-Volksabstimmung

Stuttgart – Die landesweite Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" stößt in Baden-Württemberg auf eine unterschiedliche Resonanz. In Stuttgart lag die Beteiligung annähernd auf dem Niveau der Landtagswahl 2011. Auch in Ulm gingen viele Bürger in die Abstimmungslokale. In Mannheim und Freiburg zeichnete sich dagegen eine geringe Beteiligung an der ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit 40 Jahren ab.

In der Landeshauptstadt lag die Beteiligung an der Abstimmung bis 14.00 Uhr bei 46,9 Prozent, wie eine Sprecherin des Statistischen Amts sagte. Bei der Landtagswahl am 27. März hatte die Wahlbeteiligung zu dieser Zeit bei 47,8 Prozent gelegen. Am Ende des Tages waren 73,1 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen.

Nach Angaben des Ulmer Wahlamtes betrug die Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr 33,9 Prozent. Damit bewege sich die Stadt in etwa auf dem Niveau der Landtagswahl 2006, an der sich 55,5 Prozent der Bürger beteiligten, sagte ein Sprecher. Für Ulm sieht das Projekt "Stuttgart 21" eine Schnellbahnanbindung an den Stuttgarter Flughafen vor. Bahnchef Rüdiger Grube hatte dieses Projekt aber infrage gestellt, sollte der Tiefbahnhof in Stuttgart nicht gebaut werden dürfen.

Beteiligung in Baden geringer als in Württemberg

In Mannheim hatten bis 14.00 Uhr 21,5 Prozent der Stimmberechtigten ihr Votum abgegeben. Damit liegt die Beteiligung hinter der Landtagswahl 2011 zurück, an der sich zu dieser Zeit bereits 37,6 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt hatten. In Freiburg lag die Beteiligung an der Abstimmung bis 13.30 Uhr bei 24,9 Prozent.

Bei der ersten Volksabstimmung seit 40 Jahren in Baden-Württemberg sind an diesem Sonntag 7,6 Millionen Baden-Württemberger aufgerufen, über das sogenannte Kündigungsgesetz für "Stuttgart 21" abzustimmen. Die Abstimmungslokale schließen um 18.00 Uhr. Die ersten Ergebnisse werden für 20.00 Uhr erwartet.

Ein Drittel der Bürger muss zustimmen

Damit das Kündigungsgesetz für das milliardenteure Bahnprojekt beschlossen wird, muss mindestens ein Drittel aller Stimmberechtigten in Baden-Württemberg mit Ja stimmen, gleichzeitig müssen mehr Ja- als Nein- Stimmen abgegeben werden. Notwendig sind also mindestens rund 2,6 Millionen Stimmen der Gegner.

Am Tag vor der "Stuttgart 21"-Volksabstimmung hatten Gegner und Befürworter des umstrittenen Bahnprojektes im Land am Samstag noch einmal für ihren Standpunkt geworben. Tausende Projektgegner versammelten sich vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof und riefen dazu auf, am Sonntag für den Ausstieg des Landes aus dem Projekt zu stimmen.

(dapd)

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