Milliardenzahlungen an Manager US-Börsenaufsicht bringt Bank of America wegen Boni vor Gericht

Washington/New York – Die US-Börsenaufsicht SEC bringt die Bank of America wegen milliardenschwerer Bonuszahlungen vor Gericht. Dem Institut wird vorgeworfen, bei der Übernahme der angeschlagenen Investmentbank Merrill Lynch Boni in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Dollar an deren Mitarbeiter genehmigt und gegenüber den Aktionären dazu falsche Angaben gemacht zu haben.

Eine Einigung der Bank mit der Börsenaufsicht auf eine Strafzahlung von 33 Millionen Dollar (27,07 Millionen Euro) hatte ein Gericht kürzlich für ungültig erklärt. Richter Jed Rakoff hatte von einem Verstoß gegen Recht und Moral gesprochen und der SEC vorgeworfen, nicht gegen einzelne Manager der Bank vorgegangen zu sein. Die Einigung bestrafe die Aktionäre, sagte Rakoff und ordnete einen Prozess an.

Die SEC erklärte am Montag, sie werde den Fall energisch weiterverfolgen und schloss Klagen gegen einzelne Manager der Bank of America nicht aus. Die Börsenaufsicht hätte grundsätzlich auch die Möglichkeit gehabt, die Vereinbarung mit der Bank neu zu verhandeln.

Mit dem nun drohenden Prozess gerät die Bank of America, die die tiefrote Zahlen schreibende Merrill Lynch auf dem Höhepunkt der Finanzkrise übernommen hatte, weiter unter Druck. Unabhängig von der SEC hat der New Yorker Generalstaatsanwalt bereits Ermittlungen wegen der Übernahme eingeleitet.

Erhöhte Stabilität des Finanzsystems

Zugleich teilte die Bank of America am Montag mit, sie zahle 425 Millionen Dollar (290 Millionen Euro) an die US-Regierung zurück. Die Übereinkunft gilt als ein Schritt der Bank weg vom staatlichen Rettungsschirm zurück zu mehr Eigenverantwortung.

Die Regierung hatte nach der Übernahme von Merrill Lynch durch die Bank of Amerika für Risikopapiere in Höhe von insgesamt 118 Milliarden Dollar (80 Milliarden Euro) gebürgt. Die Bank of America hat diese Bürgschaft zwar nicht beansprucht. Die US-Regierung argumentierte aber, das Institut habe allein davon profitiert, dass staatliche Garantie zur Verfügung gestellt wurde. Insgesamt erhielt das Geldhaus 45 Milliarden Dollar aus dem 700 Milliarden Dollar umfassenden Rettungspaket des Staates für die Finanzbranche.

Ein Sprecher des US-Finanzministeriums erklärte, es sei ein ermutigendes Zeichen für die erhöhte Stabilität des Finanzsystems, dass die Bank of America ohne die außerplanmäßige Hilfe der Regierung weiterarbeiten könne. (AP)

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