Entscheidung in den USA US-Konjunkturpaket vor Abstimmung im Repräsentantenhaus

Washington – Das Konjunkturpaket der US-Regierung steht am heutigen Mittwoch vor seiner ersten parlamentarischen Bewährungsprobe. Dabei wurde im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit erwartet, auch wenn es Präsident Barack Obama offenbar nicht gelungen ist, einen großen Teil der oppositionellen Republikaner auf seine Seite zu ziehen.

„Ich erwarte keine hundertprozentige Zustimmung meiner republikanischen Kollegen“, sagte Obama nach seinen Gesprächen am Dienstag im Kapitol. „Aber ich hoffe, dass wir alle die Parteipolitik hintanstellen können.“ Jeden Tag gebe es neue Wirtschaftsdaten, welche jedem die Dringlichkeit der Lage vor Auge stellten. „Das amerikanische Volk erwartet, dass gehandelt wird“, sagte Obama.

Die Republikaner sind offenbar uneins, wie sie sich nach der Wahlniederlage im November jetzt neu aufstellen sollen. Während einige Republikaner eine Frontalopposition gegen das Weiße Haus befürworten, verfolgen andere die Strategie, eher die Demokraten im Kongress zu kritisieren als den populären Präsidenten.

„Der Präsident nimmt die Zusammenarbeit mit uns ernst“, sagte der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner. „Er will unsere Vorstellungen anhören und eine gemeinsame Basis finden.“ Hingegen meinte der texanische Republikaner Jeb Hensarling, das Programm werde „nicht unsere Wirtschaft stimulieren, sondern eine aufgeblähte Regierung“. Der Abgeordnete fügte hinzu, der Weg zum Wohlstand führe nicht über Kredite und höhere Staatsausgaben.

Senat will mehr Steuerkürzungen für Mittelstand

Das im Repräsantenhaus zur Abstimmung anstehende Konjunkturpaket hat einen Umfang von 825 Milliarden Dollar. Davon entfallen 550 Milliarden auf zusätzliche Ausgaben für die Infrastruktur und 275 Milliarden auf Steuerkürzungen. Ein großer Teil der Maßnahmen soll unmittelbar den Hauptbetroffenen der Rezessionen zugute kommen, die mit einer Immobilienkrise ihren Anfang nahm und danach vor allem die Finanz- und Automobilbranche erfasst hat.

Die Demokraten änderten die Vorlage der Regierung lediglich in einem Punkt. Sie strichen 20 Millionen Dollar, die für die Erneuerung der Post (National Mall) vorgesehen waren. Vor allem die Republikaner hatten dies als Verschwendung kritisiert.

Im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, berieten die Fachausschüsse über die Vorlage. Dabei beschloss das Appropriations Committee zusätzliche Steuerkürzungen fpr den oberen Mittelstand. Dies würde das Gesamtvolumen des Pakets um 70 Milliarden Dollar erhöhen. (AP)

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