Uneinigkeit über Staatshaushalt US-Regierung kämpft gegen „Shutdown“

Washington – US-Präsident Barack Obama hat sich trotz andauernder Uneinigkeit zwischen Demokraten und Republikanern über den Staatshaushalt optimistisch geäußert, eine drohende teilweise Einstellung der Regierungstätigkeit zu verhindern. Nach einem eilig anberaumten Sondertreffen mit den Sprechern der beiden Kongresskammern am Mittwoch sagte Obama, er sei nach wie vor "zuversichtlich, dass wenn wir ernsthaft etwas fertigbringen wollen, wir dazu in der Lage sein sollten, ein Abkommen fertigzustellen und zu verabschieden und einen Shutdown zu verhindern". Die Verhandlungen würden bis in die Nacht hinein fortgesetzt.

Betroffen von dem sogenannten Shutdown, der ohne vorherige Einigung am kommenden Samstag eintreten würde, wären Behörden mit nicht unbedingt notwendigen Aufgaben. Unter anderem müssten Nationalparks, aber auch touristische Attraktionen wie die weltberühmten Museen des Smithsonian Instituts schließen. Ökonomen befürchten, dass eine solche Zwangspause ein falsches Signal senden und den wirtschaftlichen Aufschwung bremsen könnte.

Obama war am Mittwoch mit dem republikanischem Präsidenten im Repräsentantenhaus, John Boehner, und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zu einem Sondertreffen im Weißen Haus zusammengekommen. Gut eine Stunde nach Beginn der Gespräche trat Obama vor Journalisten und erklärte, seine Differenzen mit den Republikanern im Repräsentantenhaus seien geschmälert worden, allerdings sprach er noch immer von einer Hängepartie. Um den Shutdown zu vermeiden, müssten sich alle Parteien der Dringlichkeit bewusst sein, betonte er.

Boehner warf Obama indes vor, keine Führungsrolle zu übernehmen. "Er führte nicht beim Staatshaushalt des letzten Jahres und er führt nicht beim diesjährigen Haushalt", sagte er.

Bislang heftigste Auseinandersetzungen zwischen den Parteien

In den Verhandlungen über die staatlichen Ausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahrs im September ist es im US-Kongress zu den bislang heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten gekommen. Die Republikaner hatten im vergangenen Jahr die Mehrheit im Repräsentantenhaus vor allem mit dem Versprechen gewonnen, die staatlichen Ausgaben zu kürzen und das Haushaltsdefizit abzubauen.

Bis Freitag um Mitternacht muss der Kongress nun einem Haushalt zustimmen, sonst fehlt der Regierung die Gesetzesgrundlage für weitere Zuweisungen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wären möglicherweise auch zwei Raumfahrten der NASA betroffen. Der US-Shuttle "Endeavour" soll am 29. April, der Shuttle "Atlantis" am 29. Juni starten.

(dapd)

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